Freude und Warnungen in Peru
Perus Präsident tritt zurück und kündigt Neuwahlen an

Der peruanische Präsident Alberto Fujimori (62) hat am Samstagabend angesichts eines Korruptionsskandals seinen Rücktritt und baldige Neuwahlen angekündigt.

dpa LIMA. Der peruanische Präsident Alberto Fujimori (62) hat am Samstagabend angesichts eines Korruptionsskandals seinen Rücktritt und baldige Neuwahlen angekündigt. Der langjährige Vertraute des Staatschefs und Kontrolleur des Geheimdienstes SIN, Vladimiro Montesinos, hatte sich bei der Zahlung von Schmiergeldern an einen Oppositionsabgeordneten filmen lassen. In der Hauptstadt Lima und anderen großen Städten feierten Zehntausende von Menschen spontan den "Sturz des Diktators" und den unverhofften "Sieg" der Opposition.

Fujimori, der erst am 28. Mai für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden war, nannte jedoch noch kein Datum für die vorzeitige Wahl eines Nachfolgers und eines neuen Parlaments. Er selbst werde nicht wieder kandidieren, betonte der seit 1990 amtierende Fujimori. Nach Medienberichten war die Lage in den Kasernen ruhig.

Fujimori erklärte in seiner Rücktrittsrede zugleich den gefürchteten Geheimdienst für aufgelöst. Seine Kritiker hatten ihm immer wieder vorgeworfen, sich in den letzten Jahren seiner Amtszeit fast nur noch auf den Geheimdienst gestützt zu haben. Der Aufenthaltsort von Montesinos, der seit 1990 an der Seite Fujimoris zu außergewöhnlicher Macht gelangte, war unbekannt. Nach offiziellen Angaben stand er jedoch der Justiz zur Verfügung.

Nach unbestätigten Medienberichten hatte Montesinos selbst das belastende Video aufnehmen lassen. Die vermutlich von seinen Gegnern innerhalb des Geheimdienstes der Opposition zugespielten Aufnahmen zeigen die graue Eminenz der Macht bei der Zahlung von 15 000 $ (33 000 Mark/16 000 Euro) an einen Oppositionsabgeordneten. Im Gegenzug sollte der Politiker ins Regierungslager wechseln, um die Mehrheit für die Regierung zu sichern. Auch zahlreiche andere Oppositionelle sollen gegen Geldzahlungen nach den Parlamentswahlen im Frühjahr ins Regierungslager übergelaufen sein. Sie sicherten Fujimori damit die an den Wahlurnen eingebüßte parlamentarische Mehrheit.

Der Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Alejandro Toledo hatte den Rücktritt Fujimoris gefordert und äußerte sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden. Der Wirtschaftswissenschaftler forderte die sofortige Bildung einer Übergangsregierung. Zugleich warnte er vor verfrühten Hoffnungen. Es sei noch nicht garantiert, dass Fujimori sein Versprechen einlöse, sagte Toledo von Washington aus. Ähnlich äußerten sich auch andere Oppositionelle.

Fujimoro bleibt zunächst noch im Amt

Der Verfassungsrechtler Anibal Quiroga betonte im Gespräch mit der Zeitung "El Comercio", Fujimori bleibe zunächst rechtmäßiger Präsident. Er übe dieses Amt jedoch nur noch aus, um einen Ausweg aus der Krise zu eröffnen.

Die Opposition hatte bis kurz vor der Stichwahl am 28. Mai versucht, Fujimori mit demokratischen Mitteln abzulösen. An der Wahl selbst hatte Toledo aus Protest gegen den unfairen Wahlkampf Fujimoris und unterstellten Wahlbetrug zu seinen Gunsten nicht mehr teilgenommen.

Nach der Amtseinführung Fujimoris hatten Toledo und andere Oppositionelle jedoch unter Regie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Dialog mit der Regierung über eine Stärkung der Demokratie aufgenommen. Diese Gespräche wurden jedoch nach der Veröffentlichung des Videos auf Eis gelegt.

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