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Freundschaft der USA mit Israel stark strapaziert

Der Krieg gegen den Terrorismus setzt das Traditionsbündnis zwischen den USA und Israel auf ungeahnte Weise unter Druck.

dpa WASHINGTON. Ausgerechnet Präsident George W. Bush, der aus seiner Sympathie für Israel nie ein Hehl machte, hat mit harter Kritik an den israelischen Militäraktionen in den palästinensischen Gebieten und zweimaliger gezielter Befürwortung eines palästinensischen Staates die Israelis gegen sich aufgebracht.

"Die Regierung hat entschieden, dass sie dringend die Unterstützung der arabischen Welt für den Krieg gegen den Terror braucht", stellte ein ehemaliger US-Botschafter in der Region fest. In den amerikanischen Medien wird als gegeben betrachtet, dass die arabischen Verbündeten der Anti-Terror-Koalition nur bei der Stange bleiben, wenn sich im israelisch-palästinensischen Konflikt etwas bewegt - durch eine in ihren Augen objektivere Washingtoner Haltung.

Israel kann partout nicht verstehen, dass die USA in den Vorstößen auf Palästinensergebiete nicht das Gleiche sieht wie in den Luftangriffen auf Afghanistan. Beide richteten sich gegen Terroristen. Das Attentat auf den rechten Tourismusminister Rechawam Seewi hat die Notwendigkeit eines engen Zusammengehens nach Auffassung Jerusalems nur unterstrichen.

"Die beiden Situationen sind wirklich nicht miteinander zu vergleichen", sagte dagegen Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses. Denn im Nahen Osten hätten beide Seiten den Mitchell-Plan über Friedensverhandlungen akzeptiert. Dazu müsse die Spirale der Gewalt zurückgedreht werden und die USA wollten als Vermittler ausgewogen helfen.

Der israelischen Lobby in den USA ist nicht verborgen geblieben, dass sich der Ton geändert hat. "Extrem besorgt" äußerte sich der Direktor der Anti-Defamation-League (Anti-Diffamierungs-Bündnis), Abraham Foxman, in einem Brief an US-Außenminister Colin Powell über die Rückzugsforderung an Israel. Sie stehe im Gegensatz zu der seit langem bestehenden US-Politik, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Es gibt aber auch andere Vertreter amerikanischer Juden, wie Jonathan Jacoby vom Israel Policy Forum, die eine entschiedenere Washingtoner Gangart im Interesse des Anti-Terror-Feldzuges unterstützen.

Powell seinerseits verkündete in einer Kongressanhörung unerschütterlich, Israel könne sich als souveräner Staat verteidigen "wie es will und für angemessen hält". Es sei aber die Auffassung der USA, dass der Einmarsch in Palästinensergebiete dem Gesamtziel eines Nahostfriedens nicht von Nutzen sei.

Das US-Außenministerium hatte das Eindringen israelischer Truppen und das gezielte Töten von Palästinensern schon seit Wochen provokativ genannt. Doch die Ermahnungen Bushs an die Adresse Arafats blieben erheblich schärfer als die an den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, den er - im Gegensatz zu Arafat - auch schon mehrfach traf. Es bedurfte der Ereignisse des 11. September, um einen Sinneswandel auszulösen.

Bis heute haben die USA nichts konkret gegen den Einsatz amerikanischer Waffen bei israelischen Aktionen gegen Palästinenser unternommen. Sie dürfen nach dem Waffenkontrollgesetz nur für Zwecke der inneren Sicherheit und legitimen Selbstverteidigung verwendet werden. Bei Verstößen könnte die Militärhilfe eingestellt werden. Mit jährlich rund drei Mrd. Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe ist Israel neben Ägypten der größte Empfänger amerikanischer Unterstützung.

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