Freundschaftsdienst oder Sachentscheidung
Biedenkopf weiter unter Beschuss

Die Opposition im sächsischen Landtag ist sich sicher: Ministerpräsident Kurt Biedenkopf oder ein anderes Mitglied der Staatsregierung hat Einfluss auf den Abschluss von Mietverträgen für das "Behördenzentrum Paunsdorf" in Leipzig genommen, die nachteilig für das Land sein sollen. Ein Untersuchungsausschuss, der im April vergangenen Jahres mit den Stimmen von PDS und SPD eingesetzt worden war, versucht derzeit, Licht in das Dunkel zu bringen.

ap DRESDEN. Der gebürtige Leipziger Heinz Barth hatte 1994 in Leipzig den Einkaufs- und Büropark "Paunsdorf-Center" mit mehr als 80 000 Quadratmetern Fläche errichtet. Dem Duz-Freund von Ministerpräsident Biedenkopf kam zugute, dass der Freistaat in eben diesem Park eine Reihe von Behörden unterbringen wollte. Allein dafür mietete das Land Sachsen rund 53 000 Quadratmeter Fläche an - zu äußerst ungünstigen Bedingungen, meint die Opposition.

Sie wirft dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung vor, keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt und auch keine Alternativangebote geprüft zu haben. Auch sei der Mietpreis von etwa 24 DM pro Quadratmeter zu hoch gewesen. Insgesamt sei dem Freistaat ein Schaden von mehr als 350 Mill. DM entstanden.

Biedenkopf weist diese Vorwürfe jedoch allesamt als haltlos zurück. Man habe zu der damaligen Zeit handeln müssen, weil die Staatsregierung die Konzentration von Behörden gewollt habe. "Es hat für mich gar keine Notwendigkeit gegeben, mich in die Verhandlungen einzuschalten", sagte Biedenkopf auch vor dem Untersuchungsausschuss. Dass scheint auch die Staatsanwaltschaft so gesehen zu haben: Ein Vorermittlungsverfahren wurde eingestellt.

PDS-Fraktionschef Peter Porsch meinte jedoch, es bestehe der Verdacht, dass die Angelegenheit für die Behörde eine Nummer zu groß gewesen sei. "Schließlich hätte sie dann gegen Mitglieder der Staatsregierung ermitteln müssen", meinte Porsch.

Die Opposition glaubt, dass in Sachen "Paunsdorf-Center" eine Reihe von Akten existieren müssten, die dem Untersuchungsausschuss vorenthalten würden. Dies weist Biedenkopf jedoch ebenfalls zurück. Für ihn ist die ganze Sache klar: "Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat sich seit 1997 nicht mehr mit der Angelegenheit befasst", betonte er und fügte hinzu: "Damit war nach parlamentarischem Brauch die Sache erledigt." Ihn wundere, dass die Debatte nun erneut auf der Tagesordnung stehe.

Der Verdacht der Opposition, dass sich Barth mit Spenden an die Landes-CDU für seine Vermittlung beim "Paunsdorf-Center" bedankt haben soll, sei abwegig, berichtete der Ministerpräsident. Zwar habe ihm sein Freund eine Spende in Höhe von 50 000 DM angeboten, "aber die habe ich nicht angenommen", so Biedenkopf.



Kein Einfluss, sondern Entscheidung



Überhaupt ist der Ministerpräsident über den Vorwurf der Einflussnahme empört. "Wir haben als Staatsregierung nicht Einfluss genommen, wir haben damals entschieden", sagte er. Er hält die Ansiedlungen der Behörden im "Paunsdorf-Center" auch heute noch für eine richtige Entscheidung. Und auch die angemietete Fläche steht für ihn außerhalb jeder Diskussion: "Wir haben damals Flächen auf Vorrat angemietet, was sich später als richtig erwiesen hat", sagte Biedenkopf. Denn heute seien die angemieteten Flächen vollständig belegt.

Rückblickend berichtete Biedenkopf, dass die Mietverträge abgeschlossen worden seien, bevor das Behördenzentrum fertig gewesen sei. Die Staatsregierung habe nicht nach Mietern für einen Investor gesucht, sondern einen Investor gebraucht, der auf die Bedürfnisse der Behörden eingegangen sei. "Hätten wir nicht die nötige Anzahl von Behörden gefunden, dann wäre in Paunsdorf eben kleiner gebaut worden", sagte der Ministerpräsident.

Er selbst habe sowieso keine Verträge mit Barth abgeschlossen. Dies habe der damalige Finanzminister Georg Milbradt gemacht. Und die Sächsische Oberfinanzdirektion Chemnitz habe in einem Geschäftsprüfungsbericht 1996 festgestellt, dass die Mieten im "Paunsdorf-Center" marktgerecht seien. Der Landesrechnungshof hatte dagegen einige Teile der Mietverträge bemängelt.

Ebenfalls 1996 rügten die Rechnungsprüfer, dass Teile der angemieteten und bezahlten Flächen nicht genutzt würden. Dies hat sich aus Sicht der Staatsregierung nun aber erledigt, da dass ganze Behördenzentrum ausgelastet sei. Die Frage, ob aus der damaligen Entscheidung dem Freistaat ein Schaden entstanden sei, könne man heute so gar nicht beantworten.



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