Frieden und Demokratie im Mittleren Osten
Bushs Visionen treffen bei den Arabern auf Skepsis

Auf dem Weg zur Stabilisierung des Nahen Ostens kann US-Präsident George W. Bush zwei Erfolge vorweisen: Das Regime von Iraks Diktator Saddam Hussein wurde zerschlagen und die Machtverhältnisse bei den Palästinensern neu geordnet. Damit sind die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der "road map", Bushs Vision für einen eigenständigen palästinensischen Staat, erfüllt worden. Doch bei aller Genugtuung über die Erreichung von zwei wichtigen Wegmarken darf Bush nicht übersehen, dass der Test für seine Nahost-Politik noch aussteht.

DÜSSELDORF. Erst nach langem, unheilvollem Zögern hat sich Bush entschieden, eine neue politische Ordnung im Nahen Osten in Angriff zu nehmen. Letztlich haben die Anschläge vom 11. September 2001 dafür den Ausschlag gegeben. Nicht nur bei Bush haben sie die Erkenntnis reifen lassen, dass im Nahen Osten kein Frieden möglich ist, solange viele Menschen unterjocht werden und sich in die Arme von Extremisten flüchten. Diesen Nährboden trockenzulegen und für eine neue demokratische Legitimation in den arabischen Staaten zu sorgen, dürfte ein politisch ungleich schwierigerer Prozess werden als der militärische Einmarsch in Bagdad.

Ein gewichtiger politischer Akteur des Mittleren Ostens zeigte Bush jedenfalls vorsorglich die rote Karte für die von vielen arabischen Potentaten befürchtete Durchsetzung von Demokratie, Recht und Ordnung nach gleichem Muster wie im Irak. "Wir lehnen die Philosophie ab, Demokratie per Gewalt zu errichten", warnte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak. Das würde nicht zur Demokratisierung der Region führen. Mubarak ist einer der altgedienten Führer der Araber. Seit 22 Jahren regiert er das Nilland mit harter Hand. Ebenso wie Ägypten weisen zahlreiche arabische Nationen verkrustete Führungsstrukturen auf. Dass Regierungschefs durch freie Wahlen an die Macht gelangen, ist eher die Ausnahme.

Der Irak-Krieg hat gleichwohl in etlichen arabischen Ländern eine intensive Debatte über notwendige Veränderungen aufgeworfen "Ich kenne keine Zeit, wo der Wunsch nach Reformen in der arabischen Welt so ausgeprägt war wie heute", bekennt der Leiter des Al-Ahram- Zentrums für Politische Studien in Kairo, Abdel Monem Said. Und der jemenitische Präsident Ali Abdallah Salih mahnt arabische Spitzenpolitiker nach dem Untergang Husseins: "Jeder sollte aus diesem Beispiel lernen." Die arabischen Machthaber müssten ihre Fehler erkennen und ihren Völkern dienen. Das genau schwebt auch Bush vor.

Doch der Irak taugt nur bedingt als Vorbild. Zieht Bush für die Umsetzung seiner Ziele wiederum Gewalt in Betracht, so der Vorsitzende des ägyptischen Council for Foreign Affairs, Amin Shalaby, verfestige sich nur der Eindruck, die USA zwingen der Region ihre Hegemonie auf. "Die Reformen müssen aus den Gesellschaften selbst kommen."

Die diplomatische Kunst von Bush muss darin bestehen, mit Beharrlichkeit auf einen Wandel in der arabischen Welt hinzuarbeiten, Bündnispartner zu gewinnen, statt neue Gegner zu schaffen. Dabei sollte er wissen, dass Gerechtigkeit in der Region vielen Arabern wichtiger ist als freie Wahlen. Gelingt es den USA, den Irak zu einem Modell für demokratische Verhältnisse zu entwickeln, das nicht als reiner Vasall Washingtons begriffen wird, sind sie schon ein erhebliches Stück weiter. Ebenso wichtig ist die amerikanische Rolle im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Begreift sich Bush dabei einseitig als Anwalt israelischer Interessen, hat er gleich verloren.

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