Friedens- und Reformprozess ohne starken westlichen Druck gefährdet
Nato steht in Mazedonien erst am Anfang

Jetzt tritt ein, was erfahrene Beobachter prophezeit haben. Die Regierungen des Westen müssen Klarheit darüber schaffen, wie sie sich längerfristig in Mazedonien engagieren wollen. Die Nato-Operation "Essential Harvest" zur Sammlung von Waffen der albanischen UCK ist erst der Anfang dieses Einsatzes.

SKOPJE. In Mazedonien glaubt niemand daran, dass sich die Animositäten und das Misstrauen zwischen der slawischen Bevölkerungsmehrheit des Landes und der albanischen Minderheit in absehbarer Zeit beträchtlich reduzieren lassen. Viele Menschen vermuten außerdem, dass auch nach Abschluss von "Essential Harvest" in voraussichtlich drei Wochen Nato-Truppen im Land bleiben werden.

Diese Erkenntnisse haben sich inzwischen weitgehend auch in den Gremien der Nato, der Europäischen Union und der Organisation für Europäische Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) durchgesetzt. Intensiv wird dort beraten, wie denn das längerfristige Engagement des Westens in Mazedonien aussehen könnte. Und mit jedem Tag steigt der Druck der internationalen Öffentlichkeit, die klare Aussagen dazu fordert. Immerhin bestätigte Nato-Sprecher Yves Brodeur, dass man im Bündnis über Maßnahmen zur Stabilisierung Mazedoniens nachdenke. Nach Abschluss der Nato-Operation werde dort ein Sicherheitsvakuum entstehen, das ausgefüllt werden müsse, damit der Friedensprozess nicht scheitere.

Und der amerikanische Unterhändler James Pardew deutet im Anschluss an eine OSZE-Konferenz in Wien an, auch nach Beendigung von "Essential Harvest" könne ein weiteres militärisches Engagement des Westens nötig sein. Dann nämlich gehe es beispielsweise um den Schutz einer größerer Zahl internationaler Beobachter, die den Friedensprozess zu überwachen hätten. Die einheimischen Sicherheitskräfte könnten diesen Schutz allein wohl kaum gewährleisten.

Gerade die OSZE denkt im Vorfeld der Parlamentswahlen im Januar über ein verstärktes Engagement in Mazedonien nach. Das vermutete Sicherheitsvakuum könnte dadurch entstehen, dass die albanischen UCK-Rebellen nicht ihren gesamten Waffenbestand abgeben. Gefahren könnten auch dadurch entstehen, dass nationalistische Mazedonier ihre Aktionen wie Straßenblockaden und Bombenanschläge auf albanische Wohnviertel etwa in Skopje nicht einstellen.

Reformprozess noch lange nicht abgeschlossen

Sollte das Parlament tatsächlich die im Friedensabkommen von Ohrid vereinbarten Verfassungsänderungen zu Gunsten der albanischen Minderheit billigen, wird damit der Reformprozess noch lange nicht abgeschlossen sein. Denn dann geht es darum, eine Vielzahl entsprechender Gesetze zu ändern und die Reformen in der Praxis auch tatsächlich durchzusetzen. Etwa bei der Beschäftigung von mehr Albanern in der öffentlichen Verwaltung.

Außerdem hat die gesellschaftliche Isolierung der beiden Bevölkerungsgruppen voneinander inzwischen ein bedenkliches Maß erreicht. Mazedonier verlassen albanisch dominierte Stadtviertel Skopjes, Albaner tun das Gleiche in umgekehrter Richtung. Die meisten UCK-Rebellen sähen es gern, wenn der Nordwesten Mazedoniens, der schon jetzt weitgehend albanisch dominiert ist, ganz von Mazedoniern gesäubert würde. So sieht die UCK eine längerfristige Präsenz der Nato auch als ein Mittel, um den Einfluss der Regierung in Skopje auf den Nordwesten ganz ausschalten zu können.

Schließlich ergeben sich Gefahren aus der Tatsache, dass viele Bürger den großen Parteien misstrauen, weil diese in wechselnden Regierungskoalitionen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Inzwischen deutet vieles auf das baldige Entstehen einer neuen albanischen Partei, die aus dem politischen Umfeld der UCK-Rebellen kommen könnte. Nicht zu vergessen der schädliche Einfluss der politischen Krise auf Konjunktur und Außenhandel, das Stocken wirtschaftlicher Reformen und das Ausbleiben ausländischer Direktinvestitionen, die Unsicherheit schaffen.

Möglicherweise hatte der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski diese Probleme vor Augen, als er das Parlament aufrief, den Friedensplan von Ohrid in Verfassungsrealität umzusetzen. Georgievski, der als Gegner einer Verständigung mit den Albanern bekannt ist, befürchtet offenbar, dass der Westen den Finanzhahn zudreht, sollte der Friedens- und Reformprozess ins Stocken geraten.

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