Friedensbemühungen der USA
Soldaten zerstören wieder Häuser im Gaza-Streifen

Israelische Soldaten haben in der Nacht zum Dienstag mehrere Häuser im Gaza-Streifen zerstört, nur wenige Stunden, nachdem US-Außenminister Colin Powell neue Friedensbemühungen der USA angekündigt hatte. Außerdem gab Israel den Bau neuer Häuser in einer jüdischen Siedlung in Hebron bekannt.

Reuters GAZA-STADT. Die Palästinenser-Führung sprach von einem Affront gegen die US-Regierung. Powell hatte am Vortag erklärt, die USA wollten den Friedensprozess nach Kräften fördern. Er hatte zudem an Israel appelliert, keine neuen Siedlungen mehr zu bauen. Die Rede Powells wurde von den arabischen Ländern mit kritischer Zurückhaltung bedacht.

Palästinenser berichteten, Panzer und Planierraupen seien im Schutz der Dunkelheit in das Flüchtlingslager Rafah eingedrungen und hätten mindesten 18 Häuser beschädigt. Die Armee erklärte, sie habe lediglich zwei unbewohnte Häuser im einem Gebiet zerstört, das nicht unter Palästinenser-Verwaltung stehe. Die israelische Armee begründete ihre nächtliche Aktion damit, dass von dem Gebiet aus wiederholt Soldaten beschossen worden seien.

Nach Angaben der Armee wurden bei jüngsten Zwischenfällen im Gaza-Streifen zwei Soldaten leicht verletzt. Nach Informationen aus einem Krankenhaus erlitten in Rafah drei Palästinenser Verletzungen.

Der Bau von Betonhäusern in einer jüdischen Siedlung in Hebron im Westjordanland sei keine politische Entscheidung, sagte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministers Binjamin Ben-Elieser. Vielmehr würden lediglich Wohnwagen durch schusssichere Bauten ersetzt. Die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sind nach dem Völkerrecht illegal.

Powell hatte am Vortag einen neuen Impuls für den Friedensprozess angekündigt, allerdings ohne neue Konzepte vorzulegen. Er hielt am Friedensplan des US-Vermittlers George Mitchell fest, der über eine Waffenruhe und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen soll. Der Minister forderte Israel auf, die Besetzung palästinensischer Gebiete aufzugeben, keine Siedlungen mehr zu bauen und die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. Zugleich mahnte Powell die Palästinenser, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Gewalt in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu stoppen. Als einzigen konkreten Schritt kündigte er die Entsendung zweier hochrangiger Diplomaten in die Region an.

Die Reaktion der meisten arabischen Länder auf die Rede Powells war zurückhaltend bis kritisch. So lobte Ägyptens Außenminister Ahmed Maher zwar die Initiative als solche. Er vermerkte zugleich jedoch, Lösungen habe Powell nicht angeboten. Auch der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, sah "viele positive Punkte" in der Rede. Ein großer Schritt nach vorn werde es allerdings erst sein, wenn sie verwirklicht würden. Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte die Absicht der US-Regierung, ihre Bemühungen um Frieden in Nahost zu intensivieren. Deutschland und die Europäische Union (EU) würden die USA dabei auch weiterhin unterstützen, sagte Fischer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israel in einem der UNO-Kommission gegen Folter vorgelegten Bericht vor, in zunehmendem Maße Palästinenser bei Verhören zu foltern. Sie forderte die UNO auf, den Vorwürfen nachzugehen und eine Untersuchung einzuleiten. Israel widersprach den Vorwürfen. Der israelische Botschafter Jakow Lewi sagte in Genf, das seit 1977 geltende Gesetz gegen die Anwendung von Foltermethoden gegen Gefangene werde von Israel sorgfältig beachtet. Allerdings werde in seltenen Fällen "Zwang" angewandt, was auch schon einmal "in isolierten Fällen zu Schlafentzug oder anderen Unbequemlichkeiten" bei Gefangenen führen könne.

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