Friedensdiplomatie: USA wehren sich gegen Etikett "Totengräber"

Friedensdiplomatie
USA wehren sich gegen Etikett "Totengräber"

Je näher ein Krieg gegen den Irak rückt, desto mehr müssen sich die USA auch im eigenen Land dagegen wehren, als "Totengräber" internationaler Friedensdiplomatie an den Pranger gestellt zu werden. Führenden Mitgliedern der Regierung wurden in Talkshows bohrende Fragen gestellt, warum sie die Zusammenarbeit mit langjährigen Verbündeten aufs Spiel setzen und die Vereinten Nationen zur Bedeutungslosigkeit degradieren wollten.

HB/dpa WASHINGTON. Die Vorwürfe gipfelten darin, dass US-Präsident George W. Bush die Vereinten Nationen vor die unmögliche Wahl gestellt habe, sich entweder als Marionette Washingtons oder als absolute "Null" zu outen. Das werde sich noch einmal rächen, wenn die Regierung breite internationale Unterstützung brauche.

Für Bush, Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice und ihre Parteigänger gehen diese Fragen an der Wirklichkeit vorbei. Die Irak-Krise gebe der internationalen Gemeinschaft vielmehr die Chance, Rückgrat zu zeigen und dadurch Einfluss zu gewinnen. Die UN blieben ein wichtiger Ort für Konfliktlösungen, sagte der republikanische Senator John Warner, aber sie müssten (beim Irak) standhaft bleiben. Der Sicherheitsrat müsse demonstrieren, dass seine Resolutionen etwas wert seien, forderte auch Rice. "Wir haben eine Menge schwieriger Probleme, bei denen wir einen starken, vitalen Sicherheitsrat brauchen."

Die Vereinten Nationen sind besonders im konservativen Lager der Supermacht seit langem ungeliebt. Keiner könnte diese Haltung besser illustrieren als der Kolumnist George Will, der im Fernsehen kund tat, die Konfrontation im Irak-Konflikt bedeute "das Ende der UN, wie wir sie kennen. Und das wird auch langsam Zeit." Die Weltorganisation, die zu einem Viertel mit amerikanischen Mitteln finanziert werde, sehe ihre Hauptaufgabe doch bloß darin, die USA einzudämmen und auszubremsen.

Was Staaten wie Deutschland und Frankreich als Zentrum einer neuen Weltordnung erachten, ist für die USA nur eines von mehreren Instrumenten - und ein oft ohnmächtiges obendrein. Auch die US- Präsidenten vor Bush bedienten sich der Vereinten Nationen nur dann, wenn sie sich einer Zustimmung sicher waren. Kaum jemand hat sie jedoch wie George W. Bush so offen herausgefordert.

Er hat nach Ansicht seiner Administration dafür schlagende Argumente. "Lassen Sie mich daran erinnern, dass der Sicherheitsrat nicht den Willen zum Handeln im Kosovo aufbrachte", sagte Condoleeza Rice. "Glücklicherweise handelten die USA gemeinsam mit der Nato im Kosovo. Der Sicherheitsrat konnte sich in Ruanda nicht zum Handeln durchringen. Wir taten nichts (gegen den Völkermord). Und zahllose frühere Regierungsbeamte haben das als eine Tragödie der internationalen Geschichte beschrieben."

Auch im Fall des Irak, ergänzte Außenminister Powell, "sehen viele Menschen in der Welt nicht die Gefahr so klar wie wir." Das Verhältnis mit den Kritikern wird sich nach seiner Darstellung schon wieder einrenken, wenn sich erst der Erfolg zeigt. Nicht alle Mitarbeiter stimmen ihrem Chef zu. Der Diplomat John Brady Kiesling quittierte sein Amt in der Athener US-Botschaft aus Protest. In einem von der "Washington Post" veröffentlichten Brief an Powell schrieb er: "Die Politik, die wir nun vertreten sollen, ist nicht nur unvereinbar mit den amerikanischen Werten, sondern auch mit den amerikanischen Interessen." Der Irak-Kurs sei der Anfang der Demontage "des wirksamsten Netzes internationaler Beziehungen, das die Welt bisher kannte". Er werde Instabilität und Gefahr, nicht Sicherheit bescheren.

Der Sicherheitsberater von Bushs Vater, Brent Scowcroft, wirft dem Sohn vor, einen Eindruck von Arroganz und Einseitigkeit zu vermitteln, der einen hohen Preis fordern könnte. "Wenn jeder insgeheim hofft, dass sich die USA ein blaues Auge holen, weil wir uns so widerlich aufführen, werden wir im Krieg gegen den Terror völlig gelähmt werden. Wir wären wie Gulliver bei den Liliputanern."

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