Friedensgespräche möglicherweise in Berlin – USA lehnen Uno-Engagement in Nahost ab
Fischer bringt Peres und Arafat zusammen

Die Reise von Bundesaußenminister Fischer in die nahöstliche Krisenregion ist offenbar von Erfolg gekrönt: Mit diplomatischen Mitteln soll dort ein Ende der Gewalt erreicht werden. So wollen Israels Außenminister Schimon Peres und Palästinenserchef Jassir Arafat ihre abgebrochenen Kontakte wieder beleben.

hn/HB TEL AVIV. Palästinenserchef Jassir Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres haben sich auf Vermittlung von Bundesaußenminister Joschka Fischer zu einem gemeinsamen Treffen bereit erklärt. Nach einem Gespräch mit Fischer in Ramallah erklärte Arafat am Dienstag, Fischer habe ihm ein entsprechendes Treffen vorgeschlagen, und er habe eingewilligt. Arafat schlug vor, die Zusammenkunft könne in Berlin stattfinden. Peres willigte kurz darauf ebenfalls in ein Gespräch mit Arafat ein.

In israelischen Diplomatenkreisen ist die Nachricht über das bevorstehende Treffen ohne Überraschung aufgenommen worden. Ein Treffen zwischen Peres und Arafat habe sich abgezeichnet, seit Israels Premier Ariel Scharon Peres grünes Licht für Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand gegeben habe. Neu sei lediglich, dass nun auch Arafat eingewilligt habe. Zunächst hatte Scharon, den Fischer ebenfalls am Dienstag traf, einen direkten Kontakt zu Arafat abgelehnt.

In Israel werden von dem nun vereinbarten Treffen auch positive Auswirkungen auf die Beziehungen Israels zu den arabischen Nachbarstaaten erwartet. Sollte es aber ohne greifbare Resultate zu Ende gehen, so wäre dies ein weiterer empfindlicher Rückschlag bei dem Bemühen, die Gewalt in der Region zu beenden, so ein israelischer Diplomat.

Peres hatte zuvor seinen Plan für eine "graduelle Durchsetzung" eines Waffenstillstandes präsentiert, der auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser beinhaltet. Fischer wiederum forderte Israel auf, mehr zu tun, um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. Insbesondere sollen den Palästinensern jene 125 Mill. $ überwiesen werden, die Israel an Zoll- und Steuereinnahmen zurückbehalten habe.

Der Stufenplan von Peres sieht vor, dass ein Waffenstillstand der erste Schritt zur Umsetzung des Friedensplanes des amerikanischen Ex-Senators Mitchell sei. Fischer bekräftigte hierzu die Haltung der Bundesregierung, wonach der Mitchell-Plan die einzige Grundlage für einen Weg zum Frieden sei, und forderte eine schnelle Umsetzung.

Auch im israelischen Außenministerium wird als Ziel der Gespräche zwischen Peres und Arafat eine Durchsetzung des Waffenstillstandes auf der Basis der Empfehlungen der Mitchell-Kommission bezeichnet. Es sei ferner denkbar, dass auch das Thema "politische Horizonte" angeschnitten werde. Eine Bombenexplosion in Jerusalem, bei der niemand zu Schaden kam, erinnerte gestern aber an die Risiken, die das Treffen gefährden könnten. "Falls ein gravierender Anschlag erfolgt, wird es kein Treffen geben", so ein Sprecher des israelischen Außenministeriums.

Die Tatsache, dass der Palästinenserchef nun bereit für ein Treffen mit Peres sei, sei ein klares Signal dafür, dass Arafat ernsthaft vom Friedenswillen Israels überzeugt sei und glaube, dass Israel an einer Umsetzung der MitchellEmpfehlungen interessiert sei. Das sollten nun auch jenen Staaten zur Kenntnis nehmen, die Israel mangelnden Kompromisswillen vorwerfen würden, meinte ein israelischer Diplomat.

Ob das Treffen, das bereits in der kommenden Woche stattfinden könnte, tatsächlich in Berlin abgehalten wird, steht nach Angaben der deutschen Botschaft in Tel Aviv allerdings noch nicht fest. Arafat habe die Möglichkeit Berlin lediglich ins Spiel gebracht. Fischer reagierte vorsichtig. Berlin, das bisher eine intensive Vermittlerrolle abgelehnt hat, zieht ein Engagement der EU oder der USA vor.

Unterdessen haben sich die USA erneut gegen ein Eingreifen der Uno im Nahost-Konflikt ausgesprochen. Washingtons Uno-Botschafter James Cunningham begründete dies bei einer offenen Debatte im Uno-Sicherheitsrat damit, dass "es keine Aktion des Weltsicherheitsrates (gibt), die die Situation im Nahen Osten verbessern könnte".

Dem Sicherheitsrat liegt ein Resolutionsentwurf des palästinensischen Uno-Vertreters Nasser el Kidwa vor, der einen "Beobachtungsmechanismus" für das Westjordanland und den Gazastreifen vorschlägt. Die Forderung der Palästinenser nach einer internationalen Beobachtertruppe war bereits im März am Veto der USA gescheitert. Israels Uno-Botschafter Jehuda Lancry nannte die Forderung "völlig inakzeptabel". Frankreich, Großbritannien, Russland und China appellierten lediglich an Israel und die Palästinenser, sich an die Empfehlungen des Mitchell-Planes zu halten.

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