Friedenspflicht läuft Ende des Jahres aus
Bei der Bahn drohen erstmals Streiks

Wegen eines Streits um neue Tarifverträge drohen Anfang nächsten Jahres bei der Deutschen Bahn erstmals in der Nachkriegsgeschichte größere Streiks.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell, sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters: "Alle Signale stehen auf Streik". Die Verhandlungen mit über den Tarifvertrag bei der Bahn-Tochter DB-Regio seien abgebrochen. Die Friedenspflicht laufe Ende des Jahres aus. "Der vorliegende Vertrag wird unsere Unterschrift keinesfalls erhalten", betonte Schell.

Die beiden übrigen Eisenbahnergewerkschaften - Transnet und GDBA - gingen indes auf Distanz zu Schell und wollen den Vertrag unterschreiben. "Das Verhalten der GDL ist unverantwortlich", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen. "GDL steht für gedankenlos, dumm und leichtfertig." Er kritisierte aber auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der in einem Brief an die Mitarbeiter künftig betriebsbedingte Kündigungen im gesamten Unternehmen nicht mehr ausschließen wollte. Einen größeren Arbeitskampf hat es nach Angaben der Bahn in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein so genannter Ergänzungstarifvertrag bei der DB-Regio. Bei den Regionalstrecken steht die Bahn in verstärktem Wettbewerb mit kleineren Anbietern, da seit einigen Jahren hier die Aufträge von den Bundesländern vergeben werden. Die Bahn hatte in letzter Zeit fast die Hälfte der ausgeschriebenen Strecken verloren und dies vor allem mit ihren Personalkosten begründet, die nicht wettbewerbsfähig seien. Der Ergänzungstarifvertrag sieht nun im Wesentlichen längere Arbeitszeiten für Lokführer vor. Laut GDL summiert sich dies auf rund 18 zusätzliche Schichten pro Jahr.

Gewerkschaft: Streikbereitschaft ist groß

"Die Lokführer sind völlig aufgebracht", sagte Schell weiter. Die Streikbereitschaft sei groß. Seit der Privatisierung der Bahn habe es permanenten Stellenabbau und keinen Einkommenszuwachs für die Beschäftigten gegeben. Selbst ein begrenzter Arbeitskampf der Lokomotivführer hätte wegen der Vernetzung von Strecken und Zugverbindungen für die gesamte Bahn AG schwere Folgen. Schell wies daraufhin, dass rund drei-Viertel der 23 000 Lokführer der Bahn in der GDL organisiert seien.

Transnet-Chef Hansen äußerte sich verbittert über die GDL, die die Realitäten mit dem verschärften Wettbewerb auf der Schiene nicht zur Kenntnis nehme. Die Bahn werde ohne den Tarifvertrag wohl Regional-Gesellschaften ausgliedern und das Personal dort niedriger bezahlen.

Mehdorn will betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen

Bahnchef Mehdorn hatte in einem Brief an alle Mitarbeiter zudem geschrieben: "Ohne wettbewerbsfähige Tarifverträge bei der Bahn können und werden wir das Beschäftigungsbündnis nicht wie geplant bis 2006 verlängern." Bisher gilt der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nur bis 2004, die Gewerkschaften wollen dies aber bis 2006 für die insgesamt rund 210.000 Bahn-Mitarbeiter verlängern. Für den Fall, dass Mehdorn seine Drohung umsetzt, kündigte aber auch Hansen Widerstand an: "Wir werden das Beschäftigungsbündnis auch mit dem Mittel des Streiks verteidigen."

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