Friedenspflicht während Verfahren
Hintergrund: Schlichtung ist im öffentlichen Dienst Normalfall

Schlichtungsverfahren sind bei Tarifstreitigkeiten im öffentlichen Dienst fast schon Routine: In den vergangenen fünf Tarifrunden einigten sich Arbeitgeber und die damalige Gewerkschaft ÖTV nur einmal, ohne die Hilfe eines neutralen Vermittlers in Anspruch zu nehmen.

Reuters KASSEL. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht, Streiks sind in dieser Zeit nicht gestattet.

Scheitern Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, kann nach der neuen Schlichtungsordnung vom September 2002 jeder Tarifpartner binnen 24 Stunden die Schlichtung einleiten. Der Verhandlungspartner hat dann die Pflicht, ebenfalls an dem Vermittlungsverfahren teilzunehmen. Die Schlichtungskommission besteht aus insgesamt 20 Mitgliedern: Jeweils drei Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie neun Gewerkschaftsvertretern sitzen in dem Gremium, außerdem zwei unparteiische Vorsitzende.

Diese beiden so genannten Schlichter werden von den beiden Tarifparteien berufen. Bei Abstimmungen haben die Vermittler das entscheidende Votum, sie sind von Schlichtung zu Schlichtung abwechselnd stimmberechtigt. Der Zeitplan einer Schlichtung ist fest vorgegeben: Die Schlichtungskommission muss spätestens sechs Werktage nachdem das Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, zusammentreten. Spätestens vier Werktage später muss eine Einigungsempfehlung vorliegen - es sei denn, die Frist wird durch einstimmigen Beschluss der Schlichtungskommission um drei Tage verlängert.

Die Kommissionsmitglieder beschließen ihre Schlichtungsempfehlung mit einfacher Mehrheit. Spätestens am dritten Werktag nach der Zustellung der Einigungsempfehlung müssen die Tarifparteien die Verhandlungen über das Schlichtungsergebnis aufnehmen. Kommt es nicht zu einer Einigung, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert.

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