friedensprozess gebremst
Scharons Besuch bei Bush schwächt Arafat

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon war nach seinem ersten Gespräch mit US-Präsident George W. Bush sichtlich zufrieden. Wenige Wochen nach seiner überraschend deutlichen Wahl konnte der 73-Jährige den Blitzbesuch in den USA als Erfolg für sich verbuchen.

dpa WASHINGTON/JERUSALEM. Scharon, der unter Bill Clinton in Washington wegen seiner rechten Ansichten kein gern gesehener Gast war, wurde vom neuen Chef des Weißen Hauses als Staatsmann empfangen. Dazu teilte Gastgeber Bush in wesentlichen Fragen des Nahost- Friedensprozesses die Ansichten seines Gastes.

Verlierer des Treffens schien dagegen Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu sein, der von Bush und Scharon in die politische Ecke gestellt wurde. Fast genau sechs Monate nach dem Ausbruch der bisher blutigsten Unruhen in den Palästinensergebieten stimmte Bush der israelischen Position uneingeschränkt zu, wonach Verhandlungen mit den Palästinensern erst dann wieder aufgenommen werden sollen, wenn Terror und Gewalt im Westjordanland und Gazastreifen aufhören.

USA hat Glaubwürdigkeit als Friedensförderer verloren

Arafat, das deutete Bush später vor Journalisten an, kann außerdem wohl nicht damit rechnen, schon bald nach Washington eingeladen zu werden. "Die USA haben jede Glaubwürdigkeit als Förderer des Friedensprozesses verloren", meinte deshalb auch der militante Palästinenserführer Marwan Barguti am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf das Treffen.

Scharon, der seinen Antrittsbesuch in Washington generalstabsmäßig vorbereitete, hat für seine Politik gegenüber den Palästinensern von seinen Gastgebern weitgehend "grünes Licht"erhalten. Im Gegensatz zu Clinton will die neue US-Regierung, so Bush, "icht versuchen, den Frieden zu erzwingen" Allerdings, so der politische Falke aus Texas nach dem Treffen mit dem politischen Falken aus Israel, werde man dafür arbeiten "Frieden möglich zu machen, und mit denen zusammenarbeiten, die für den Frieden verantwortlich sind".

Während Clinton unter höchstem persönlichen Einsatz versuchte, den Friedensprozess am Leben zu erhalten, wollen Bush und sein Außenminister Colin Powell - zumindest vorläufig - nicht direkt eingreifen. Niemand im Weißen Haus, so schrieb die Tageszeitung "Haaretz" am Mittwoch, erwähnte im Verlauf der Gespräche die Verträge von Oslo, auf denen der Friedensprozess bisher fußte.

Leben der Palästinenser erleichtern

Doch Bush deutete auch an, dass die USA nicht untätig bleiben würden, falls sich die Lage in der Region weiter verschlechtert. "Alle Seiten" müssten für eine Verminderung der Gewalt in der Regierung arbeiten, meinte er. Und am gleichen Tag kritisierte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, die israelische Pläne, in der höchst umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa südöstlich von Jerusalem weitere 2400 Wohnungen zu bauen. "Wir glauben nicht, dass solche Bau-Aktivitäten zur Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen", warnte der Sprecher. Die US- Führung forderte Scharon außerdem nachdrücklich auf, das Leben der von Israels belagerten Palästinenser zu erleichtern.

"Scharon hat Zeit gewonnen" beschrieb "Haaretz" das Besuchs- Ergebnis. Dies bedeute aber nicht, dass Washington Israel freie Hand im Umgang mit den Palästinensern gegeben habe. "Amerikanische Sprecher sind bemüht, neutral zu bleiben", meinte das Blatt. Schon in den nächsten Tagen könne sich das Blatt wenden, wenn König Abdullah II. von Jordanien und Ägyptens Präsident Husni Mubarak im Weißen Haus zu Gast sind.

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