Friedensprozess
Kommentar: Irrweg im Nahen Osten

Das heiße Wüstenklima, die Postkartenidylle und die wohlfeilen Worte von Akaba schürten nur kurz die Illusion, der Frieden im Nahen Osten sei greifbar nahe. Doch kaum war der Gipfel unter Palmen beendet, kehrte der Alltag die harte Realität hervor.

Das heiße Wüstenklima, die Postkartenidylle und die wohlfeilen Worte von Akaba schürten nur kurz die Illusion, der Frieden im Nahen Osten sei greifbar nahe. Doch kaum war der Gipfel unter Palmen beendet, kehrte der Alltag die harte Realität hervor. Die radikal-islamische Hamas bombt mitten in Jerusalem, Israel schreckt bei der Vergeltung nicht vor Exekutionen zurück. Nur wenige Tage nach dem Dreiertreffen in Jordanien muss sich US-Präsident George W. Bush der Erkenntnis beugen, dass seine Friedensbemühungen im Nahen Osten schon wieder kurz vor dem Scheitern stehen.

Der israelische Premier Ariel Scharon lässt dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas keine Chance, Terrorgruppen wie die Hamas-Bewegung wirksam zu bekämpfen. Die Extremisten weigern sich, die Autorität des neuen palästinensischen Regierungschefs anzuerkennen. Wenn Israel die Hamas nun mit allen Mitteln zerreiben will, kommt das einer Kriegserklärung gleich. Gewiss erwartet niemand, dass Israel den palästinensischen Terror über sich ergehen lässt. Doch den israelischen Streitkräften die Lösung des Palästina-Problems zu überlassen, kann nicht die letzte politische Konsequenz sein.

Handelt Bush jetzt nicht energisch, gehört er selbst zu den Verlierern. Der US-Präsident muss Scharon deutlich machen, dass Israels Selbstschutzreflexe in die Katastrophe führen. Gleichzeitig muss der Westen neue Mittel und Wege finden, um weitere palästinensische Anschläge zu verhindern. Die von den USA, den Europäern und der Uno ersonnene Road-Map greift viel zu kurz. Sie ist zu vage formuliert. Und es fehlen wirksame Sanktionsmechanismen. In den USA werden schon Forderungen laut, Nato-Soldaten zu entsenden, um die beiden Seiten zu trennen. Zwar würden die Führungen in Jerusalem und Gaza-Stadt diesem Vorschlag kaum zustimmen. Doch nach den neuen dramatischen Ereignissen sollten Amerikaner und Europäer tatsächlich über unorthodoxe transatlantische Initiativen mit einer höheren Durchsetzungskraft nachdenken.

Die USA haben erreicht, dass Palästinenser-Präsident Jassir Arafat auf diplomatischer Bühne keine Rolle mehr spielt. Konsequent wäre jetzt, wenn USA und EU ebenso eindeutig auf einen Wandel in Israel hinwirkten. Die Erfahrungen aus der Intifada lehren, dass Friedensbemühungen so lange fruchtlos bleiben, wie im Nahen Osten die Falken an der Macht sind.

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