Friedenssicherung auf dem Balkan
Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes erster Kabinettsbeschluss

Das neue Bundeskabinett hat bei seiner ersten Sitzung am Dienstag in Berlin die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Mazedonien beschlossen.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, der Bundestag müsse am Mittwoch über die Verlängerung des am Samstag auslaufenden Mandats bis zum 15. Dezember abstimmen. Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit gut 200 Mann an der Friedenssicherung in dem Balkanland, wo im vergangenen Jahr unter internationaler Vermittlung ein Bürgerkrieg zwischen Mazedoniern und Albanern verhindert wurde. Die mazedonische Regierung hatte um eine Verlängerung des Mandats nur noch bis Mitte Dezember gebeten, da sie die Situation im Lande offenbar für stabil hält.

Rund 700 leicht bewaffnete NATO-Soldaten schützen in dem Balkan-Land seit etwa einem Jahr internationale Beobachter, die die Einhaltung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und albanischen Rebellen beobachten. Deutschland hatte die Führungsrolle bei dem Einsatz im Juni an die Niederlande abgegeben. Mazedonische Soldaten und Rebellen hatten sich Anfang 2001 mehrere Monate lang Kämpfe geliefert. Das im August vergangenen Jahres geschlossene Friedensabkommen soll unter anderem die Rechte der albanischen Bevölkerungsminderheit stärken.

Im Bundestag wird am Mittwoch mit einer breiten Mehrheit für den Einsatz gerechnet, der noch im vergangenen Jahr zu heftigen Konflikten auch innerhalb der rot-grünen Koalition geführt hatte. Die Minister hatten zuvor von Bundespräsident Johannes Rau ihre Ernennungsurkunden erhalten und waren anschließend im Bundestag vereidigt worden.

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