Friedensvorschlag
Palästinenser fordern Klärung zum US-Friedensplan

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hatte zuvor eine Annahme des Vorschlags als Basis für Schlussverhandlungen signalisiert. Die palästinensische Führung werde sich möglicherweise nicht bis Mittwoch entscheiden, sagte ein Regierungsvertreter.

Reuters JERUSALEM. Einen Tag vor Ablauf der von amerikanischer Seite gesetzten Bedenkzeit haben die Palästinenser Klärungsbedarf zum Nahost-Friedensplan angemeldet. Die palästinensische Führung werde sich möglicherweise nicht bis Mittwoch entscheiden, sagte ein Regierungsvertreter. Entschiedenen Widerstand gegen den Friedensplan von US-Präsident Bill Clinton kündigte Marwan Barghuti an, einer der einflussreichsten Anführer des Palästinenser-Aufstandes. Am Donnerstag treffen sich ägptischen Angaben zufolge Präsident Husni Mubarak und Israels Ministerpräsident Ehud Barak. Barak signalisierte eine Annahme des US-Vorschlags. Die Unruhen dauerten unterdessen an.

Die palästinensische Führung müsse vor einer Entscheidung noch einige Punkte des Vorschlags klären, sagte Nabil Abu Rdainah, enger Berater von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Dienstag. Obwohl die US-Vorschläge einen Fortschritt darstellten, blieben einige Punkte hinter dem bisherigen Diskussionsstand zurück, sagte er. Dagegen sagte Barghuti, es gebe keinen Palästinenser, der auch nur darüber nachdenke, den US-Vorschlag anzunehmen. Das palästinensische Volk werde jede Einigung auf dieser Basis entschieden ablehnen.

Clinton hatte am Samstag nach neuen Nahost-Gesprächen in Washington eine Frist bis Mittwoch gesetzt, bis zu der beide Seiten entscheiden sollten, ob sie den amerikanischen Plan als Basis für Verhandlungen über einen endgültigen Friedensvertrag akzeptieren. In der Umgebung Baraks hieß es am Dienstag, er werde die palästinensische Reaktion abwarten, bevor er selbst auf den Vorschlag antworte. Am Vorabend hatte Barak im Fernsehen gesagt, wenn die Palästinenser den Entwurf akzeptierten, müsse auch Israel das tun. Gleichzeitig betonte er, dass die Antwort auf beiden Seiten noch nicht fest stehe.

Aus dem ägyptischen Präsidialamt verlautete am Dienstag, Mubarak treffe sich mit Barak, um über die Friedensverhandlungen zu beraten. Sowohl Clinton als auch Arafat schalteten Mubarak in die jüngste Vermittlungsinitiative ein. Die israelisch- ägyptischen Beziehungen kühlten sich seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes vor drei Monaten deutlich ab. Ägypten ist mit Jordanien der einzige Staat im Nahen Osten, der einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.

Der neue US-Friedensplan wurde bislang nicht veröffentlicht. Diplomatischen Kreisen und israelischen Medienberichten zufolge verknüpft er zwei Hauptstreitfragen des Nahost-Konflikts: Für israelische Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage soll es palästinensische Zugeständnisse bei der Forderung nach einem Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge geben. Experten beurteilen diesen Vorschlag skeptisch: "Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Anliegen", sagte der palästinensische Politik-Experte Ghassan el Chatib Reuters. "Ich gebe (diesem Vorschlag) nur eine sehr geringe Chance", sagte auch der israelische Jerusalem-Experte Menachem Stein.

Zugeständnisse in der Souveränität über Jerusalems werden zudem in Israel stark kritisiert. Oberrabbiner Israel Meir Lau lehnte die offenbar vorgeschlagene Aufgabe des Tempelbergs in Jerusalem aus religiösen Gründen ab. Die Stätte ist auch Moslems heilig und wurde 1967 von Israel erobert. Baraks Gegenkandidat bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl, Oppositonsführer Ariel Scharon, bezeichnete den Plan als einen "Ausverkauf israelischer Interessen".

Bei neuen Zusammenstößen kam es in den Palästinenser- Gebieten in den Nächten zu Montag und Dienstag wieder zu stundenlangen Schießereien zwischen israelischer Armee und Palästinensern. Den Berichten zufolge wurde jedoch den dritten Tag in Folge niemand getötet. Seit Ende September sind mehr als 340 Menschen ums Leben gekommen.

Unterdessen kam ein Anführer der radikal-islamischen Hamas aus palästinensischer Haft frei. Bei einem Treffen mit Vertretern mehrerer palästinensischer Gruppen habe Arafat die Entlassung von Abdel Asis el Rantissi in der vergangenen Woche beschlossen, hieß es bei der Hamas. El Rantissi saß seit Juli wegen Aufwiegelung und Kritik am Friedenskurs Arafats in Haft. Die Hamas bekannte sich zu mehreren Selbstmordanschlägen, auch während des jüngsten Aufstands.

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