Friedlicher Machtwechsel
Arroyo löst umstrittenen Präsidenten Estrada ab

Nach tagelangen Massenprotesten hat sich auf den Philippinen ein friedlicher Machtwechsel vollzogen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Joseph Estrada wurde am Samstag entmachtet und seine Stellvertreterin Gloria Macapagal Arroyo als Nachfolgerin vereidigt. Zehntausende Menschen jubelten der neuen Präsidentin zu, die versprach, hart für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Reuters MANILA. Nach fünf Tagen immer neuer Massenkundgebungen hatte der Oberste Gerichtshof Estrada das Mandat entzogen. Die USA und UNO-Generalsekretär Kofi Annan würdigten den friedlichen Machtwechsel als Sieg der Demokratie. Am Sonntag nahm Arroyo den Rücktritt des Polizeichefs Panfilo Lacson an, dem Gegner Menschenrechtsverstöße unter der Herrschaft Estradas vorwerfen.

Die 53-Jährige Arroyo kämpfte mit den Tränen, als sie vor dem Edsa-Schrein in Manila den Amtseid leistete. Sie übernehme das Präsidentenamt "mit einem Gefühl der Beklommenheit und einem Gefühl der Ehrfurcht." Arroyo ist die Tochter Präsident Diosdado Macapagals, der von 1961 bis 1965 regierte. Arroyo erinnerte daran, dass auf dem Edsa-Platz 1986 eine Menschenmenge den damaligen Präsidenten Ferdinand Marcos zum Rücktritt zwang. Nun vertrete sie die neue Volksbewegung auf den Philippinen. Zu ihren Verbündeten im Machtkampf mit Estrada gehörten die Marcos-Nachfolgerin Corazon Aquino und Kardinal Jaime Sin.

Oberster Gerichtshof entzog Estrada das Mandat

Estrada, seine Frau und die beiden Kinder, verließen den Präsidentenpalast am Samstag durch den Hintereingang. Journalisten drängten sich am Ufer, als die Familie auf dem Fluss an der Rückseite des Palastes ein Schiff bestieg. Estrada zwang sich vor den Kameras zu einem Lächeln und sagte: "Salamat" (Danke). Er hatte nur widerwillig akzeptiert, dass ihm der Oberste Gerichtshof das Mandat entzog. Er habe starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, beuge sich aber "um des Friedens willen", sagte er zum Abschied.

Gegen Estrada war vergangenes Jahr ein Amtsenthebungsverfahren im Senat des Parlamentes eingeleitet worden, weil er Bestechungsgelder aus dem Glücksspiel-Milieu angenommen haben soll. Am Dienstag verweigerte der Senat jedoch den Anklägern den angeblich entscheidenden Einblick in Estradas Konten, was die Anklage als Freispruch wertete und in Manila Massenproteste auslöste. Arroyo hatte sich schon früh von Estrada abgewendet. Am Freitag folgten auch die Führungen der Streitkräfte und der Polizei ihrem Beispiel. Zudem verließen die meisten Minister das Kabinett.

Estrada hielt sich nach amtlichen Angaben am Wochenende in seinem Privathaus auf. Zu Gerüchten, er werde das Land verlassen, sagte Estrada, er wolle auf den Philippinen leben und sterben. Vertraute Estradas haben sich unterdessen Zeitungsberichten zufolge ins Ausland abgesetzt. Mehrere Zeitungen in Manila berichteten, unter den Freunden, die nach Hongkong geflohen seien, seien der Anwalt Estelito Mendoza und mehrere Geschäftsleute. Mendoza hatte Estrada im Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat gegen den Vorwurf der Korruption verteidigt.

UNO-Generalsekretär Annan würdigte den friedlichen Machtwechsel auf den Philippinen als Sieg der Demokratie. Annan sagte am Sonntag bei einem China-Besuch vor Reportern in Peking, es sei sehr glücklich, dass sich der Machtwechsel ohne Gewalt vollzogen habe. Annan war zuvor mit dem chinesischen Außenminister Tang Jiaxuan zusammengekommen. Die US-Botschaft in Manila erklärte, die USA hätten mit Arroyo schon bisher vorzüglich zusammengearbeitet und freuten sich auf eine weitere Vertiefung der Beziehungen.

Der frühere Filmstar Estrada regierte die Philippinen seit Juni 1998. Ein Ombudsmann der philippinischen Regierung teilte mit, am Montag würden Ermittlungen gegen Estrada wegen Verdachts auf illegale Bereicherung aufgenommen. Sollte Estrada verurteilt werden, müsste er als Höchststrafe mit der Todesstrafe rechnen. Als Präsident konnte Estrada strafrechtlich nicht belangt werden. Mit seiner Absetzung sei auch Estradas Immunität außer Kraft, sagte der Ombudsmann.

Arroyo nahm am Sonntag das am Tag zuvor eingereichte Rücktrittsgesuch des Polizeichefs Lacson an. Sein Stellvertreter Leandro Mendoza werde den Posten geschäftsführend übernehmen, teilte ein Mitarbeiter der neuen Präsidentin mit.

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