Friedman fordert von Westerwelle Konsequenzen
FDP: Harsche Kritik aus eigenen Reihen an Karsli-Aufnahme

Mit teilweise harscher Kritik haben prominente FDP-Politiker wie Klaus Kinkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Entscheidung des Landesverbandes NRW reagiert, den ehemaligen Grünen-Politiker Jamal Karsli in die Partei aufzunehmen. Klare Worte sprach auch der Vizepräsdent des Zentralrats der Juden, Michel Friedman. Mit der Aufnahme habe "die FDP ein politisches Signal gesetzt, das katastrophal ist".

dpa BERLIN. Karsli hatte das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser mit "Nazi-Methoden" verglichen und den Deutschen eine "verständliche Angst" vor einer weltweiten "zionistischen Lobby" attestiert. Nach Angaben von FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich Karsli mittlerweile in einem Brief von seinen antisemitischen Äußerungen distanziert.

Ex-Bundesaußenminister Kinkel forderte den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstand auf, die Aufnahme des früheren Grünen-Politikers Jamal Karsli rückgangig zu machen. Kinkel sagte am Donnerstag in Berlin, es wäre besser gewesen, wenn die FDP in Recklinghausen am Mittwoch die Entscheidung verschoben hätte. Jetzt sollte möglichst schnell der FDP-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen zusammentreten, um den Recklinghauser Beschluss zu korrigieren. "Die politische Heimat von Herrn Karsli ist nicht die FDP", sagte Kinkel.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich ebenfalls empört. "So ein Mensch hat in der FDP nichts verloren", sagte die Politikerin am Donnerstag im Inforadio Berlin- Brandenburg. Die Entscheidung des Kreisverbandes sei "nicht in einem Ansatz" nachzuvollziehen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger und forderte eine schnellstmögliche Korrektur.

Friedman sagte im "ZDF Morgenmagazin", Karsli habe "in Stürmer-Manier" antisemitische Thesen vorgetragen. Friedman kritisierte erneut die Position des nordrhein- westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann und forderte von Parteichef Guido Westerwelle Konsequenzen. "Jürgen Möllemann ist Fraktionsvorsitzender, und in Möllemanns Landesverband findet das statt. Guido Westerwelle muss die Notbremse ziehen."

Westerwelle sagte, er wolle den Brief Karslis, in dem er sich angeblich von seinen Äußerungen distanziert, prüfen und dann Kontakt mit dem Kreisverband Recklinghausen aufnehmen, der am Mittwochabend Karsli in die Partei aufgenommen hatte. Westerwelle kritisierte die früheren Äußerungen Karslis, in denen dieser unter anderem von einer zionistischen Lobby gesprochen hatte. "Das ist eine Wortwahl, die ich in keiner Weise akzeptiere", sagte der FDP-Chef.

Der Vorstand des zuständigen FDP-Kreisverbands Recklinghausen hatte sich am Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme Karslis ausgesprochen. Am selben Abend war es bereits bei einem Essen mit Politikern, Managern und Vertretern aller Religionen im Berliner Hotel "Adlon" zu einem Schlagabtausch zwischen dem Zentralrat und der FDP gekommen. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel warf Westerwelle dabei vor, Möllemann zu lasch in die Schranken zu weisen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch sprang daraufhin auf und verteidigte seine Partei. In ihrem Beschluss vom Mannheimer Parteitag vergangene Woche habe die FDP die "unverbrüchliche und elementare Verantwortung" Deutschlands für Israel ausgedrückt.

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