Friedrich Merz fordert Vertrauensfrage
Acht Grünen-Abgeordnete wollen gegen Einsatz stimmen

Acht Abgeordnete der Grünen wollen am Donnerstag im Bundestag gegen den Antrag der Regierung auf Bereitstellung von 3 900 Bundeswehr-Soldaten zur Unterstützung des Afghanistan-Krieges stimmen. Damit wäre eine eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition verfehlt.

Reuters BERLIN. In einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier begründen die Abgeordneten ihre Ablehnung unter anderem damit, der Krieg in Afghanistan diene nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen. Zudem sei er humanitär verantwortungslos und schaffe neue politische Probleme. "Es handelt sich um ein Abenteuer, an dem sich niemand, auch nicht die Bundesrepublik, beteiligen sollte", heißt es in Papier.

Unterzeichner des Schreibens sind die Abgeordneten Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christian Simmert, Winfried Hermann, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele und Sylvia Voss. "Wir legen uns mit dieser Positionsbestimmung nun endgültig auf eine Ablehnung des Einsatzes und damit des Antrages der Bundesregierung fest", sagte Simmert. "Die acht sind eine fixe Größe", sagte er. Wie viele weitere Abgeordnete seiner Fraktion den Antrag ablehnen oder sich der Stimme enthalten würden, hänge davon ab, ob etwa in einem Entschließungsantrag noch Präzisierungen zum Bundeswehr-Einsatz festgeschrieben würden. Von den insgesamt 47 Grünen-Abgeordneten gelten noch etwa sieben als unentschieden. In der SPD haben bisher drei Abgeordnete öffentlich ihr Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin angekündigt. Zwischen SPD und Grünen laufen Bemühungen, den Bundeswehr-Einsatz zu präzisieren und damit unentschlossen Abgeordneten eine Zustimmung zu erleichtern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende von den Abgeordneten der rot-grünen Koalition die Zustimmung eingefordert und erklärt, bei dem Votum handele es sich nach seiner Auffassung nicht um eine Gewissensentscheidung, sondern um eine politische. Zugleich hatte er aber erklärt, das Verfehlen einer eigenen Mehrheit wäre nicht das Ende der Koalition.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Schröder auf, wegen des Afghanistan-Beschlusses die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. "Wenn ... die Lage eintritt, dass der Bundeskanzler keine eigene Mehrheit im Parlament mehr hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen und zurücktreten", sagte er dem "Tagesspiegel".

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