Frist endet am Mittwoch
Richterin lehnt Microsoft-Antrag auf Verfahrenseinstellung ab

Die für den Kartellstreit gegen die Microsoft Corp in Redmond zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hat am Mittwoch den Antrag des beschuldigten Konzerns auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt.

vwd WASHINGTON. Der Softwarekonzern hatte seinen Antrag damit begündet, dass die Generalstaatsanwälte der neun US-Bundesstaaten, die einem Kompromiss in diesem Verfahren nicht zustimmen wollten, keine Grundlage für ihr Vorgehen hätten. Ihr Verhalten unterlaufe die Autorität der Regierung, die Wettbewerbspolitik in den USA zu bestimmen, hatte Microsoft argumentiert.

Denn diese neun Bundesstaaten würden einem vom Justizministerium ausgehandelten Vergleich zuwiderlaufen, der im vergangenen November ausgehandelt worden war. Diese Stellungnahme des Softwarekonzerns ist jedoch selbst vom Justizministerium und denjenigen Staaten zurückgewiesen worden, die den besagten Kompromiss befürwortet hatten.

Nach dem Richterspruch von Kollar-Kotelly läuft nun am kommenden Mittwoch die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen in dem Kartellverfahren aus.

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