Frist für „Ehrenerklärungen“ abgelaufen
Bei der SPD kommt es zum Schwur

Die SPD ist in der Aufklärung der Spendenaffäre nach eigener Einschätzung einen kleinen Schritt weiter: Drei Mandatsträger erklärten, falsche Quittungen beim Finanzamt eingereicht zu haben. Damit ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs sichtbar - laut einer Geheimliste sollen es insgesamt 42 Fälle sein.

gof/kin/ink BERLIN/DÜSSELDORF. Harald Schartau ist aufgebracht. "Der Druck auf der Pfeife ist enorm", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD im Anschluss an eine Krisensitzung zur Spendenaffäre am Montagabend in Düsseldorf. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist abgelaufen, die Schartau den Kölner SPD-Abgeordneten gesetzt hatte. Sie sollten in einer "Ehrenerklärung" versichern, keine falschen Quittungen steuermindernd geltend gemacht zu haben.

Das Ergebnis: Von den 16 Landes-, Bundes- und Europa-Abgeordneten gaben 15 die geforderte Erklärung ab, einer - der Landtagsabgeordnete Marc Jan Eumann - räumte ein, eine Quittung weitergegeben zu haben. Zusätzlich haben zwei Kölner Stadtrats-Abgeordnete Unregelmäßigkeiten zugegeben.

Alle Betroffenen fühlten sich als "trojanisches Pferd" missbraucht, verteidigte Schartau die Genossen - das heißt, ihnen sei nicht klar gewesen, dass die Quittungen getürkt waren.

Schartau kündigte an, dass eine Kommission von Jürgen Schmude, einst Bundesbildungs- und Bundesjustizminister im Kabinett Schmidt, alle Antworten prüfen und entscheiden werde, wie mit den Betroffenen verfahren werden soll. Außerdem soll die Innenrevision der SPD den Fall aufrollen. "Das wird den einen oder anderen Tag dauern, aber alles wird herauskommen", meinte Schartau. Er kündigte weiter an, am Samstag, wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre Vertreter für den Bundestag wählt, allen Kandidaten einen Verhaltenskodex zur Parteienfinanzierung vorzulegen, den sie unterschreiben müssten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte zuvor in Berlin jedem Mitwisser, der nicht kooperiere, ein Parteiausschlussverfahren angedroht. Zwei Schlüsselfiguren der Kölner SPD-Spendenaffäre, Ex-Schatzmeister Manfred Biciste und dem früheren Geschäftsführer der Kölner SPD Arno Carstensen, droht jetzt unmittelbar der Parteiausschluss, kündigte Schartau an.

Ohne greifbares Ergebnis blieb gestern in Berlin ein Treffen, zu dem SPD - Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier ihre Amtskollegen eingeladen hatte. Die FDP blieb der Zusammenkunft fern. Für solche "Kungelrunden" stünden die Liberalen nicht zur Verfügung, so FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt. Müntefering selbst regte gestern an, die Grenze für Großspenden an die lokale Parteiebene deutlich herabzusetzen. Parteiuntergliederungen sollten künftig größere Spenden auch der Bundesebene melden müssen. Dann sei es leichter, bei auffällig großen Spenden Nachfragen zu stellen, meinte der SPD-Generalsekretär. Diese Meldepflicht solle bereits unterhalb der jetzigen Höchstgrenze von 10 000 einsetzen.

Vor Ort in Nordrhein- Westfalen sorgten indessen neue Vorwürfe gegen den SPD-Unterbezirk für Aufregung. Danach soll die Kölner SPD auch für Dienstleistungen, die der Partei erbracht wurden, unberechtigt abzugsfähige Spendenquittungen ausgestellt haben. Es ist allerdings unklar, ob diese Praxis wirklich illegal ist. Nach dem Parteiengesetz und der Finanzordnung der SPD kann es zulässig sein, für erbrachte Sachleistungen Spendenquittungen auszustellen. Wenn eine Partei Zuwendungen in Form von Sachleistungen erhalte, könne dies wie eine Spende behandelt werden, meinte Müntefering.

Die Kölner CDU wehrte sich gegen Verdächtigungen, auch bei ihr seien Großspenden gestückelt worden. Dies hatte ein ehemaliger Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle behauptet. CDU-Chef Richard Blömer kündigte an, die CDU werde wohl am heutigen Dienstag Einblick in ihre Bücher geben.

Die Spendenaffäre soll jetzt auch den NRW-Landtag beschäftigen. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion soll das Parlament den Korruptions- und Spendenskandal bei der SPD verurteilen, beschloss der geschäftsführende Fraktionsvorstand gestern. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird sich an diesem Donnerstag in Berlin erstmals mit den illegalen SPD-Spenden befassen.

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