Frist für Stimmenzählung bestätigt
Wahlausgang in den USA wird immer verwirrender

Am Dienstag um 23 Uhr hiesiger Zeit ist laut Gerichtsbeschluss die Nachzählung abzuschließen. Allerdings könnten eventuell auch später noch korrigierte Ergebnisse nachgereicht werden, verfügte das Gericht. Die Entscheidung darüber habe die Innenministerin, eine Republikanerin.

ap TALLAHASSEE. Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Auszählung der Stimmen im wahlentscheidenden Staat Florida vollends zu einem juristischen Verwirrspiel geraten. Ein Gericht in Florida bestätigte zwar den Ablauf der gesetzlichen Frist für die Nachzählung der Stimmen für Dienstag 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ); Richter Terry Lewis ließ aber eine Hintertür offen: Betroffene Kreise könnten zusätzliche oder korrigierte Ergebnisse von Nachzählungen auch nach Verstreichen der Frist einreichen. Ob diese Zahlen dann auch berücksichtigt werden, hängt laut Richterspruch von Floridas Innenministerin Katherine Harris ab, einer Republikanerin.

"Die Innenministerin kann solche verspätet eingegangenen Ergebnisse ignorieren, darf dies aber nicht willkürlich tun, sondern nur nach sorgfältiger Überlegung und Berücksichtigung aller angemessener Tatsachen und Umstände", urteilte Richter Lewis.

Ex-Außenminister Warren Christopher, der Beauftrage des demokratischen Kandidaten Al Gore, begrüßte das Urteil. "Jetzt haben wird das Mittel für die vollständige, faire und genaue Auszählung der Stimmen der Bürger von Florida", sagte er. Ein baldiges Ende des Dramas um die Auszählung ist damit nach wie vor nicht in Sicht. Bis Freitag müssen zudem noch mehrere hundert Briefwahlstimmen aus Übersee ausgezählt werden.

Republikaner und Demokraten auf Konfrontationskurs

Politische Bemühungen zur Beilegung der Auszählungsmisere waren nicht erfolgreich. Der ehemalige Außenminister James Baker erklärte im Auftrag des republikanischen Kandidaten George W. Bush, seine Partei wolle die Ergebnisse der Nachzählung akzeptieren, falls Gore zustimme, die Auszählungen wie von den Wahlbehörden vorgesehen um 17.00 Uhr Ortszeit zu stoppen. "Wenn Gore diesen Vorschlag annimmt, werden wir unsere Klagen zurückziehen", sagte Baker. Andernfalls werde das Ergebnis nie feststehen. Die Demokraten wiesen den Vorschlag aber umgehend zurück. Gores Wahlkampfleiter William Daley erklärte, die Demokraten wollten die Gerichtsentscheidung abwarten.

Die Behörden im Bezirk Volusia und in Palm Beach hatten zuvor erklärt, sie könnten trotz aller Bemühungen die Nachzählung nicht bis Ablauf der Frist vollenden. Daher wollten sich Anwälte vor Gericht um eine Verlängerung der Frist bemühen. Floridas Innenministerin Harris kündigte an, sie werde eine Verlängerung nicht zulassen. "Der Vizepräsident hat im Grunde erklärt, dass wir das Recht ignorieren sollen, damit er die Ergebnisse dieser Wahl umstürzen kann", sagte Karen Hughes als Sprecherin Bushs.

Die Republikaner prüften am Dienstag eine mögliche Berufung gegen das Urteil eines Bundesgerichts, wonach die manuelle Nachzählung nicht untersagt werden soll. Dabei wurde auch ein Gang vor das Oberste Gericht der USA nicht ausgeschlossen. Christopher rügte in scharfer Form die Weigerung der republikanischen Regierung von Florida, die gesetzte Frist zu verlängern. Die Regierung von Florida lasse sich offenbar von parteipolitischen Erwägungen leiten, warf er Innenministerin Harris vor.



Gore offenbar in New Mexico vorn



Nach inoffiziellen Ergebnissen der Nachzählung führt Bush in Florida mit einem hauchdünnen Vorsprung von 388 Stimmen. Nicht enthalten sind darin die Briefwahlstimmen. Auch in vier anderen Staaten ist das Ergebnis knapp. Dort wurde inzwischen festgestellt, dass Stimmen falsch ausgezählt oder Zahlen falsch gelesen wurden. In Iowa, Oregon und Wisconsin lag Gore knapp vorn, in New Hampshire Bush. Die fünf Wahlmännerstimmen von New Mexico gehen voraussichtlich an Gore, der dort nun mit 374 Stimmen vorn lag. Das Ergebnis in New Mexico hat aller Voraussicht nach keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl.



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