Frist ist abgelaufen
Kommission drängt weiter auf schnellen Bewag-Verkauf

Reuters BRÜSSEL/BERLIN. Auch nach einem angeblichen Kompromissvorschlag im Übernahmestreit um den Berliner Stromversorger Bewag, dringt die Europäische Kommission weiter auf einen raschen Verkauf des Konzerns. Dieser müsse so bald wie möglich abgeschlossen werden, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission nehme die Erklärung des Versorgers Eon zur Kenntnis, dass man nun freie Bahn für einen Verkauf seiner Bewag-Anteile sehe. "Was für die Kommission wichtig ist, ist, dass der Bewag-Anteil nun verkauft wird". Das US-Unternehmen Mirant (früher Southern Energy), dass an den Bewag-Anteilen interessiert ist, wollte ein Angebot von Eon nicht bestätigen. Mirant verwies auf eigene, frühere Lösungsvorschläge.

Aus kartellrechtlichen Gründen muss der Eon-Konzern seinen 49-Prozent-Anteil an der Bewag verkaufen und wollte diesen ursprünglich an die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) abgeben. Dagegen war der Bewag-Großaktionär Mirant unter Berufung auf frühere Verträge gerichtlich vorgegangen. Zurzeit läuft ein Schiedsverfahren zwischen Eon und Mirant. Wegen der Verzögerungen war der Bewag-Anteil von Eon an einen Treuhänder übergegangen. Die EU-Kommission hatte für den Verkauf zudem eine Frist bis zum 13. März gesetzt, die am Dienstag ohne erkennbare Folgen verstrich. Nach den Bestimmungen müsste nun der Treuhänder unabhängig von Eon einen Käufer für die Bewag-Anteile suchen.

Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag, an welches Unternehmen der Anteil gehe, sei nicht entscheidend, so lange der Käufer unabhängig von Eon sei.

Freie Bahn für Verkauf

Der Energiekonzern Eon hatte am Mittwochabend erklärt, man sehe nun freie Bahn für den von der EU-Kommission verlangten Verkauf. Mirant sei auf Vorschlag des Schiedsgerichts in der vergangenen Woche ein Angebot unterbreitet worden. Dieses werde sowohl den Interessen von Mirant als auch denen der HEW gerecht. Eon gehe deshalb davon aus, dass damit das aus der einstweiligen Gerichts-Verfügung von Mirant resultierende Hindernis für den Vollzug des Verkaufs der Bewag-Beteiligung "kurzfristig beseitigt" sei. Zum Inhalt des Angebots wollte sich ein Eon-Sprecher auf Anfrage nicht äußern. Er begründete dies mit der im Schiedsverfahren zwischen den beteiligten Parteien vereinbarten Vertraulichkeit.

Mirant-Sprecher Markus Baluska wollte das Angebot nicht bestätigen. Zu dem Schiedsverfahren sei Stillschweigen vereinbart worden. Man habe aber schon vor einem halben Jahr der Bewag eine partnerschaftliche Führung angeboten. "Eine Bewegung in diese Richtung und eine Einigung in diesem Sinne würden wir begrüßen", sagte Baluska.

Die EU-Kommission hatte die Fusion von Veba und Viag zu Eon im Juni vorigen Jahres unter Auflagen genehmigt. Unmittelbar danach war der Zusammenschluss rückwirkend zum 1. Januar 2000 vollzogen worden. Zu den Auflagen der Kommission zählte der Rückzug aus der Bewag.

Nach Aussagen von Wettbewerbsexperten müsste nun eine Rückabwicklung der Fusion von Veba und Viag erfolgen. Der Berliner Kartellrechtler Kurt Markert sagte dem Online-Dienst der "Welt", Eon habe die Bedingungen der Kommission nicht erfüllt. Damit sei die Genehmigung der Fusion automatisch unwirksam. Auch der Tübinger Kartellrechtler Wernhard Möschel erklärte, dass Rechtsgeschäft sei in technischem Sinne nicht wirksam. In Branchenkreise wird wegen der Komplexität und des Ausmaßes der Fusion aber nicht mit einer Rückabwicklung gerechnet.

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