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Front der Hartz-Verteidiger bröckelt

dpa BERLIN. Unter dem Druck der massiven Proteste gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen hat die SPD Korrekturen angekündigt. „Unter Einschaltung des Kanzlers werden die offenen Fragen zeitnah geklärt werden“, kündigte Regierungssprecher Béla Anda am Dienstag an.

dpa BERLIN. Unter dem Druck der massiven Proteste gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen hat die SPD Korrekturen angekündigt. "Unter Einschaltung des Kanzlers werden die offenen Fragen zeitnah geklärt werden", kündigte Regierungssprecher Béla Anda am Dienstag an.

SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering kündigte eine rasche Überarbeitung der strittigen Arbeitsmarktreformen an. Trotz schwerer Bedenken in den eigenen Reihen steht die Spitze der Unions-Fraktion weiter grundsätzlich zu der Reform, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft.

Anda kündigte in der Zeitung "Die Welt" an, bei den offenen Fragen handele es sich um den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeiträge für Ausbildungsversicherungen, die Langzeitarbeitslose für ihre Kinder abgeschlossen haben. Bislang sollen diese zum anrechenbaren Vermögen zählen.

Es gebe einen "Konkretisierungsbedarf", sagte Müntefering in Bonn. Es gehe dabei aber nicht um Änderungen oder um Nachbesserungen. "Das Gesetz ist gemacht. Das bleibt so." Für die Hartz-IV-Reformen seien aber Rechtsverordnungen zur Ausführung notwendig. Die SPD wolle noch im August ihre Positionen erarbeiten. In der ARD sagte Müntefering, der Staat müsse dafür sorgen, dass Arbeitslose ihr Geld nicht auf den Konten von Kindern in Sicherheit brächten. Ausbildungsversicherungen sollte man aber nicht anrechnen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte der "Financial Times Deutschland": "Es wird nur Nachbesserungen im Detail geben, aber die Härtefallregelung für ältere Menschen müssen wir noch mal prüfen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, erteilte unterdessen Forderungen aus der CDU ebenso wie Müntefering eine klare Absage, das In-Kraft-Treten der Reform zum 1. Januar 2005 zu verschieben oder eine "Generalrevision" der Reform vorzunehmen. Dies hatten der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und CDU-Vize Jürgen Rüttgers ins Gespräch gebracht.

Das seien "ziemlich feige Leute", die nun mit "großer Heuchelei" agierten, sagte Müntefering. Denn sie hätten mit der Regierungskoalition zusammen das Gesetz beraten und auch im Vermittlungsausschuss zugestimmt. Kauder, der als enger Vertrauter von CDU-Partei - und Fraktions-Chefin Angela Merkel gilt, signalisierte in einem dpa-Gespräch erstmals Gesprächsbereitschaft über Einzelfragen.

Nach den jüngsten Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen mit mehr als 40 000 Beteiligten sollen die Proteste in Ostdeutschland, aber auch im Westen ausgedehnt werden. Gewerkschaften, diverse Initiativen und Privatpersonen kündigten für kommende Woche deutlich mehr Aktionen an.

Zielscheibe der Kritik sind vor allem strengere Regeln für die Anrechnung von Familieneinkünften beim neuen Arbeitslosengeld II, das von Januar an Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe ablösen soll. Dabei geht es unter anderem um Ausbildungsversicherungen für Kinder. "Natürlich werden wir mit dem Bundeswirtschaftsminister das Thema Ausbildungsversicherung diskutieren", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Fernsehsender n-tv. Versicherungen, die tatsächlich nur der Ausbildung dienten, sollten den Kindern bleiben, meinte Stiegler.

Clement betonte, die Bundesregierung werde sorgfältig darauf achten, dass es nicht zu unvertretbaren Härten und Ungerechtigkeiten komme. Zugleich kritisierte er erneut die Montagsdemonstrationen, die er "irregeleitete Veranstaltungen" nannte, bei denen Wahlkampfzwecke der PDS im Vordergrund stünden.

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