Fronten der Koalition weiter verhärtet: Keine Annäherung bei Zuwanderung

Fronten der Koalition weiter verhärtet
Keine Annäherung bei Zuwanderung

Die Fronten zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU-Opposition beim Thema Zuwanderung haben sich weiter verhärtet.

dpa BERLIN. Ein erstes fraktionsübergreifendes Gespräch bei Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ging am Donnerstagabend ohne jede Annäherung nach gut einer Stunde zu Ende. Wie das Innenministerium mitteilte, sollen die Gespräche in der nächsten Woche fortgesetzt werden.

Der Gesprächsführer der Union, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, berichtete nach dem Treffen, es bestünden weiterhin "erhebliche Meinungsverschiedenheiten". Schily und die rot-grüne Koalition hätten "in keinem Punkt Zusagen gemacht". Bosbach räumt einer Einigung auf ein Zuwanderungsgesetz kaum mehr Chancen ein, zumal die Koalition auf das Tempo drückt. Im Februar sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag sein und im März schon der Bundesrat darüber entscheiden.

Bosbach hatte Schily am Abend ein Papier mit 16 Kernforderungen der CDU/CSU übergeben. Darin wird unter anderem eine deutliche Absenkung des Familiennachzugsalters auf mindestens zehn, nach Möglichkeit sechs Jahre verlangt. Die Kinder sollten überwiegend in Deutschland aufwachsen und erzogen werden, argumentierte Bosbach. Mit dem Gesetzentwurf der Koalition werde zudem "faktisch" der Arbeitsmarkt für Ausländer geöffnet. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass ein Großteil der Bevölkerung die Position der Union teile. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir sagte, die Kernforderungen der Union "hörten sich an wie der Einstieg in den Ausstieg".

Angesichts der geringen Aussicht auf einen Kompromiss im Bundestag versucht die rot-grüne Koalition ihr Zuwanderungsgesetz nun mit Hilfe des SPD/CDU-regierten Brandenburg im Bundesrat durchzusetzen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte eine Senkung des Nachzugsalters von geplanten 14 auf 12 Jahre, die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund sowie eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration der Ausländer als Bedingung für eine Zustimmung seines Landes genannt. In der SPD wurde am Donnerstag dafür Entgegenkommen signalisiert.

Die Bundesregierung lehnt die Einsetzung einer Kommission zur Klärung des Finanzbedarfs für Aufenthalt und Integration von Ausländern ab. Dies geht aus der Antwort der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates hervor. Der Bund will danach bisher die Hälfte der Kosten für Integrationsmaßnahmen tragen. Zudem will die Bundesregierung prüfen, welche Ausnahmen in Härtefällen möglich seien.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) setzt sich für eine bundesweit geltende Härteklausel bei drohender Abschiebung von Asylbewerbern ein. Es gehe dabei um die Einzelprüfung von Fällen, die menschlich verständlich, aber rechtlich kompliziert seien, sagte Schönbohm in Potsdam. Nach Abstimmung mit Stolpe wolle er diesen Vorschlag in der Innenministerkonferenz der Länder vorlegen.

Der Bundesrat will mit einem eigenen Gesetzentwurf die Regelung für die Ausweisungen von Ausländern verschärfen. Wenn konkrete Anhaltspunkte für fundamentalistisch-terroristische Bestrebungen vorlägen, sollte die Möglichkeit einer raschen Abschiebung geschaffen werden, da grundlegende Sicherheitsinteressen des Staates berührt seien. Auch bei Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen oder deren Unterstützung soll regelmäßig ausgewiesen werden können.

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