Fronten im Streit mit der Schweiz verhärten sich
Chancen für europäische Zinssteuer schwinden

Im Streit um die EU-Zinssteuer haben sich die Fronten wieder verhärtet. Es bestünden nur geringe Chancen, dass die EU-Finanzminister die Zinssteuer-Richtlinie am Mittwoch (11.) unter Dach und Fach bringen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Das habe sich bei einem Vorbereitungstreffen von Fachbeamten am Montag gezeigt. Hauptproblem sei weiterhin die Haltung der Schweiz zur Kapitalertragsbesteuerung.

rut BRÜSSEL. Das Alpenland weigert sich, die Finanzämter der EU über Zinserträge von EU-Bürgern auf Schweizer Bankkonten zu informieren. Lediglich im Falle des strafbaren Steuerbetrugs will die Schweiz solche Informationen liefern. In zivilrechtlichen Steuerfahndungsverfahren gegen EU-Bürger verweigert die Schweiz weiterhin die von der EU verlangte Amtshilfe.

Eine letzte Verhandlungsrunde mit der Regierung in Bern habe in dieser Sache keine Fortschritte gebracht, hieß es in EU-Kreisen. Der Sprecher des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein sprach zwar von einigen "Klarstellungen" der Schweiz. Doch viele EU-Staaten sind damit nicht zufrieden. Nicht nur die klassischen Bremser Luxemburg, Belgien und Österreich hätten die Vereinbarung mit der Schweiz in der Beamtenrunde am Montag kritisiert, hieß es in diplomatischen Kreisen. Auch anderen Staaten, zum Beispiel Frankreich, reiche die Übereinkunft mit den Eidgenossen nicht.

Hintergrund der Kritik ist die Befürchtung, dass EU-Bürger auf der Flucht vor dem Fiskus im großen Stil Kapital in die Schweiz exportieren und damit anderen europäischen Finanzplätzen schaden. In der EU soll es nämlich ab 2011 keine Schlupflöcher für Steuerhinterzieher mehr geben. Der Entwurf der EU-Zinssteuerrichtlinie sieht das gläserne Konto für alle EU-Bürger ab diesem Zeitpunkt vor. Vor allem Luxemburg befürchtet, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld dann aus dem Großherzogtum abziehen und in der Schweiz vor dem Fiskus verstecken. Deshalb will Luxemburg der EU-Zinssteuerrichtlinie nicht zustimmen, solange die Schweiz beim automatischen Informationsaustausch nicht mitmacht.

Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker erwartet heute keine Einigung der EU-Finanzminister. Das Angebot aus Bern stimme nicht mit den Luxemburger Vorstellungen überein, sagte er. Es sei daher nicht absehbar, dass seine Regierung das Bankgeheimnis aufheben und bis 2011 einem automatischen Austausch von Informationen über Kontenbewegungen ausländischer Anleger zustimmen werde.

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