Fronten verhärtet
Öffentliche Arbeitgeber drohen mit Stellenabbau

Unmittelbar vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber die Gewerkschaft Verdi vor überzogenen Forderungen gewarnt und mit einem Stellenabbau gedroht.

Reuters STUTTGART. Die schlechte Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden erlaube keine weitere Neuverschuldung, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag im ZDF. Bei einem neuen Anstieg der Personalkosten blieben der öffentlichen Hand nur Einsparungen, was den Wegfall von Arbeitsplätzen bedeuten würde. "Wir haben einen Spielraum (...) gleich Null", sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der bei den Verhandlungen die 16 Länder vertritt. Ein Angebot der Arbeitgeber zum Auftakt der Gespräche am Freitag in Stuttgart, wie es die Arbeitnehmerseite verlangt hatte, schloss er aus. Verdi und der Deutsche Beamtenbund wollen Einkommenssteigerungen von mehr als drei Prozent durchsetzen.

Verdi vor erster großer Kraftprobe

Die vor gut eineinhalb Jahren gegründete Gewerkschaft Verdi steht in Stuttgart mit den Tarifverhandlungen für die knapp drei Mill. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst vor ihrer ersten größeren Bewährungsprobe. Daher wird mit einer harten Tarifrunde gerechnet. Faltlhauser sagte, in der ersten Runde würden beide Seiten wie üblich nur Grundpositionen darlegen.

Verdi fordert Lohnzuwächse von deutlich über drei Prozent. Auf einer Demonstration vor rund 700 Mitgliedern in Stuttgart bekräftigte Gewerkschaftschef Frank Bsirske die Forderung nach einem ähnlichen Tarifergebnis wie in anderen Branchen. "Wir wollen auch eine Drei vor dem Komma und sonst gar nichts." Der öffentliche Dienst hinke seit zehn Jahren hinter den Abschlüssen in der Privatwirtschaft her. Diese hatte sich in diesem Jahr auf Lohnsteigerungen zwischen 3,1 und 3,6 % geeinigt.

Heftig kritisierte Bsirske die Finanzpolitik des Bundes: "Es ist ein Skandal, die Beschäftigten in die Haftung zu nehmen und die Reichen Jahr für Jahr zu belohnen." Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Robert Dera, dessen Organisation 3,5 % Zuwachs verlangt, sagte: "Die Arbeitnehmer können nicht in Sippenhaft genommen werden, wenn die öffentliche Kassenlage desolat ist." Der stellvertretende Generalsekretär des europäischen Verbandes der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Jan Willem Goudriaan, erklärte, die Beschäftigten dürften nicht für Fehler der Regierungen in der Vergangenheit bezahlen müssen, deretwegen Deutschland das EU-Defizitziel überschreite. "Der öffentliche Dienst war (...) nicht zur Party eingeladen, und jetzt soll er für Essen und Trinken bezahlen."

Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, wies die Forderung zurück und sagte, bei einem überzogenen Tarifabschluss könnten Einschränkungen kommunaler Leistungen und ein Stellenabbau nicht ausgeschlossen werden. Bund, Länder und Gemeinden haben deutlich gemacht, dass sie wegen der angespannten Lage ihrer Haushalte keinen Spielraum für Einkommenserhöhungen sehen.

Letzter Streik im öffentlichen Dienst 1992

Die letzte Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes liegt 31 Monate zurück. Bsirske sagte, notfalls werde seine Gewerkschaft für die Durchsetzung ihrer Forderung streiken. Zuletzt war vor über zehn Jahren im öffentlichen Dienst gestreikt worden. Die Gewerkschaft ÖTV, die mit einer Forderung von 9,5 % in den Arbeitskampf gegangen war, setzte damals 5,4 % durch. Faltlhauser äußerte sich zu den Aussagen über einen möglichen Arbeitskampf gelassen: Bei Tarifverhandlungen sei immer mit einem Streik zu rechnen.

Der Bund der Steuerzahler forderte für den öffentlichen Dienst eine Nullrunde. Wegen der schlechten Haushaltslage sei kein Platz für die geforderten Erhöhungen, erklärte dessen Präsident Karl-Heinz Däke. Jeder Prozentpunkt Erhöhung belaste die Haushalte zusätzlich mit 1,5 Mrd. Euro. Die Forderung von Verdi bedeute "den Todesstoß für die öffentlichen Finanzen.

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