Archiv
Frühere SED-Spitzenfunktionäre zu Bewährung verurteilt

Berlin (dpa) - Knapp 15 Jahre nach dem Mauerfall sind im letzten Prozess gegen Mitglieder des SED-Politbüros zwei Spitzenfunktionäre wegen ihrer Mitschuld am Tod von DDR-Flüchtlingen schuldig gesprochen worden.

Berlin (dpa) - Knapp 15 Jahre nach dem Mauerfall sind im letzten Prozess gegen Mitglieder des SED-Politbüros zwei Spitzenfunktionäre wegen ihrer Mitschuld am Tod von DDR-Flüchtlingen schuldig gesprochen worden.

Das Berliner Landgericht sah die früheren Politbüromitglieder Siegfried Lorenz (73) und Hans-Joachim Böhme (74) der Beihilfe zum Mord an drei Flüchtlingen schuldig und verhängte am Freitag Bewährungsstrafen von jeweils 15 Monaten.

Die SED-Politiker hätten als Angehörige des höchsten DDR- Machtgremiums nichts für eine Humanisierung des Grenzregimes unternommen, sondern den sinnlosen Tod junger Menschen in Kauf genommen. Ihnen wurde kein aktives Tun, sondern Unterlassen zur Last gelegt.

In einem ersten Prozess waren Böhme und Lorenz vom Berliner Landgericht im Jahr 2000 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben. Zu den Opfern gehörte auch der letzte Mauertote Chris Gueffroy, der im Februar 1989 im Alter von 20 Jahren im Kugelhagel starb. Geurteilt wurde in dem Prozess nach dem in diesem Fall milderen DDR-Recht. Auch dies zeige, dass keine Siegerjustiz angewendet worden sei, sagte Richter Thomas Groß.

In den Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten sei menschenverachtendes Denken zum Ausdruck gekommen, hieß es im Urteil. Auch nach der DDR-Verfassung hätten sich die SED-Funktionäre für das Wohl jedes einzelnen Bürgers einsetzen müssen. «Doch das Gegenteil war der Fall. Sie setzten den Schutz des Staates an oberste Stelle.» Sie hätten «verdammt noch mal wenigstens versuchen müssen, etwas zu ändern. Doch sie haben sehenden Auges stillgehalten und nur Beschlüsse abgesegnet.»

Der Richter kritisierte zudem das Verhalten von Lorenz und Böhme, die in dem Prozess deutlich gemacht hatten, dass sie die Schüsse an der Mauer zwar bedauerten, aber für gerechtfertigt hielten. «Das ist unglaublich», sagte der Richter.

Zur Urteilsverkündung kamen im Gegensatz zum Prozessauftakt weder der frühere Staats- und Parteichef Egon Krenz noch der letzte SED- Ministerpräsident Hans Modrow. Krenz, selbst zu sechseinhalb Jahren Haft wegen der Mauertoten verurteilt und vorzeitig auf freiem Fuß, hatte erklärt, die Prozesse gegen DDR-Bürger seien nicht gerechtfertigt.

Neben Krenz waren auch die Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber wegen Totschlags zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Schabowski und Kleiber sind inzwischen begnadigt worden. Die höchste Strafe hatte DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler mit siebeneinhalb Jahren Haft bekommen.

Erst im Mai hatte das Berliner Landgericht das SED- Politbüromitglied Herbert Häber wegen Anstiftung zum dreifachen Mord von DDR-Flüchtlingen schuldig gesprochen, aber keine Strafe verhängt. Im Gegensatz zu Böhme und Lorenz habe sich der SED-Westexperte für eine Lockerung der Grenze eingesetzt, sei aber gescheitert, hieß es jetzt im Urteil. Böhme und Lorenz werden wahrscheinlich nicht in Revision gehen. «Wir müssen mit dem Urteil wohl leben», sagte Lorenz. Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, der eine Haftandrohung von 18 Monaten gefordert hatte, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%