Frühjahrsgutachten sieht nur noch 2,1 Prozent Wachstum
Wirtschaftsexperten warnen vor Hektik - Förderprogramm Ost verlangt

Trotz deutlich geringerer Wachstumserwartungen sehen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten zur Konjunkturentwicklung keinen Grund zur Panik.

ddp BERLIN. Es sei «ein ambivalentes Ergebnis, aber kein Krisenergebnis», sagte Gustav Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag in Berlin. Die Experten warnten vor «hektischem Aktionismus» der Politik angesichts des abflauenden Wachstums und mahnten die Tarifpartner zu moderaten Lohnabschlüssen. Für den Osten forderten sie ein neues, umgehend aufzulegendes Infrastrukturprogramm.

Die Institute schätzen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für dieses Jahr auf 2,1 Prozent. In ihrer Herbst-Prognose hatten sie noch 2,7 Prozent vorausgesagt. Für 2002 werden 2,2 Prozent Wachstum prognostiziert. Dagegen hatte die Bundesregierung ihre Erwartung eines stabilen Wachstums von rund 2,75 Prozent in 2001 in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird nach Ansicht der Experten in diesem Jahr leichter als zuvor erwartet sinken, und zwar auf 3,695 Millionen im Bundesdurchschnitt. Für 2002 sei ein weiterer Rückgang auf 3,47 Millionen zu erwarten. Dies entspreche einer Arbeitslosenquote von 8,7 Prozent in diesem und 8,2 Prozent im kommenden Jahr. Allerdings werde die Quote im Osten in diesem Jahr sogar um einen Prozentpunkt auf 16,8 Prozent steigen und erst 2002 auf 16,4 Prozent zurückgehen.

Die Konjunkturerwartungen der Institute lägen zwar deutlich unter denen vom Herbst, aber trotzdem noch immer deutlich über dem Durchschnitt der 90er Jahre, sagte Horn. Deshalb sei vor übertriebenem Aktionismus in der Wirtschafts- oder Finanzpolitik dringend zu warnen. Das infolge der Abschwächung steigende Staatsdefizit müsse «hingenommen werden». Keinesfalls dürfe es etwa Nachtragshaushalte oder Haushaltssperren geben. Die Experten plädierten auch gegen ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform.

Statt einseitig nur aufs Defizit zu starren solle die Bundesregierung ihren Konsolidierungswillen demonstrieren, indem sie nach US-Vorbild einen «mittelfristigen Ausgabenpfad» vorlege, an dem alle künftigen Ausgaben überprüft werden müssten. Die öffentlichen Ausgaben sollten zwar insgesamt nicht steigen, müssten aber in Richtung Investitionen umgeschichtet werden. Der Osten brauche dringend ein Infrastrukturprogramm und zwar nicht erst in 2005. Als Beispiele für dringenden Investitionsbedarf wurden die Bildung und der Bausektor genannt.

Von den Tarifpartnern erwarten die Experten eine «moderate» Lohnentwicklung, die sich insbesondere in den neuen Ländern an der tatsächlichen Produktivität orientiert. Forderungen nach «Nullrunden» oder nach finanziellem «Nachschlag» seien gleichermaßen unangebracht und konjunkturschädlich, betonte Horn. Er forderte zugleich, die «langfristige, grundsätzliche Ausrichtung der Lohnpolitik» solle «das zentrale Thema im Bündnis für Arbeit» werden.

Als Begründung für ihr gegenüber dem Herbst pessimistischeres Urteil nannten die Experten die zuvor unterschätzten Auswirkungen des «Ölpreisschocks» sowie das stärkere Abflauen der US-Konjunktur. Zudem gebe es einen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,1 Prozent in diesem und weitere 1,5 Prozent im folgenden Jahr.

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