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'FT': EU hat Probleme mit Bewertung von Staatsbeihilfen für France TelecomDPA-Datum: 2004-07-15 09:30:49

(dpa-AFX) London - Die Europäische Kommission hat nach Presseinformationen Probleme bei der Bewertung staatlicher Beihilfen für den französischen Telekomkonzern France Telecom < Pfte.PSE > < FTE.FSE > . Der Juristische Dienst der Kommission habe Bedenken hinsichtlich eines Teils der geplanten Rückzahlungsforderung angemeldet, berichtete die "Financial Times" (FT) am Donnerstag.

(dpa-AFX) London - Die Europäische Kommission hat nach Presseinformationen Probleme bei der Bewertung staatlicher Beihilfen für den französischen Telekomkonzern France Telecom < Pfte.PSE > < FTE.FSE > . Der Juristische Dienst der Kommission habe Bedenken hinsichtlich eines Teils der geplanten Rückzahlungsforderung angemeldet, berichtete die "Financial Times" (FT) am Donnerstag.

In dem Entscheidungsentwurf aus dem Ressort von Wettbewerbskommissar Mario Monti wird die France Telecom der "FT" zufolge aufgefordert, 1,1 Milliarden Euro an Steuern nachzuzahlen. Dieser Teil sei unter den Kommissionsmitgliedern weniger strittig. Zweifel gebe es allerdings im Hinblick auf die finanzielle Bewertung von öffentlichen Kommentaren der französischen Regierung zu Gunsten der France Telecom.

Vorgänge AUS DEM Jahr 2002

Das Verfahren bezieht sich auf Vorgänge aus dem Jahr 2002, als France Telecom durch hohe Schulden in eine Finanzkrise geraten war. Damals hatte die französische Regierung mitgeteilt, sie würde handeln, wenn der Konzern Probleme hätte, an frisches Geld zu kommen. Die Mitarbeiter von Monti hätten versucht festzulegen, inwieweit France Telecom Vorteile aus den Äußerungen des damaligen Finanzminister Francis Mer gezogen hat und inwieweit dadurch das Vertrauen der Geldgeber bei der Bewilligung einer möglichen Kreditlinie über 9 Milliarden Euro positiv beeinflusst wurde.

Wie die "Financial Times" weiter berichtet, hat die Kommission Probleme zu beweisen, dass die Kreditlinie tatsächlich eingerichtet wurde. Die Einwände der Anwälte könnten der Finanzzeitung zufolge dazu führen, dass sich das ganze Verfahren länger als erwartet hinzieht und dass die Summe, die France Telecom zurückzahlen muss, gedeckelt wird.

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