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'FTD': Bund entfacht Streit mit EU über das Briefmonopol

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Briefmarkt nicht so weit öffnen wie von Brüssel gefordert.

dpa-afx HAMBURG. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge den Briefmarkt nicht so weit öffnen wie von Brüssel gefordert. Das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm wird nach Willen des Bundes auch künftig allein der Deutschen Post vorbehalten bleiben, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitag). "Eine Öffnung des Postmarkts für so genannte Konsolidierer wird seitens unseres Hauses nicht vorgeschlagen werden", heißt es in einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an die Kommission, das der FTD vorliegt. In Kommissionskreisen zeigte man sich daraufhin verärgert.

Damit droht nun eine Anordnung zur Änderung des geltenden Postgesetzes aus Brüssel. Die Kommission hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr aufgefordert, die so genannten postvorbereitenden Dienstleistungen für Konkurrenten der Post zu öffnen. Die bisherige Praxis, die der Post das Exklusivrecht an dem Markt gewährt, entspreche nicht den EU-Wettbewerbsvorschriften, hieß es. Daraufhin zeigte sich der Bund zunächst verhandlungsbereit und verkündete, das Postgesetz entsprechend zu ändern.

Den plötzlichen Sinneswandel begründet das Bundeswirtschaftsministerium mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh). Dies solle klären, inwieweit das Vorsortieren unter EU-Recht fällt. Eine Entscheidung ist dabei nicht vor 2006 zu erwarten. In Brüssel wird das Verhalten der Regierung als Verzögerungstaktik aufgefasst. "Wir haben ganz stark das Gefühl, dass die Bundesregierung dieses Argument nutzt, um Zeit zu gewinnen", hieß es aus der Kommission. Das laufende Gerichtsverfahren werde die Kommission keineswegs davon abhalten, eine Entscheidung zu treffen, betonten die Kreise laut "FTD".

Anders als in Deutschland sind postvorbereitende Dienstleistungen in anderen Ländern bereits für Privatunternehmen geöffnet. In USA etwa hat sich ein florierender Wettbewerb in dem Sektor entwickelt - ebenso in Großbritannien, wo unter anderen auch die Deutsche Post die Postvorbereitung für Firmenkunden organisiert.

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