Führende Ex-Politiker dürfen nicht kandidieren
Musharraf wagt keine Rückkehr zur Demokratie

Erstmals nach dem Militärputsch im Herbst 1999 finden in Pakistan am 10. Oktober wieder Wahlen statt. Aber Präsident Musharraf hat seine Macht bereits gesichert.

NEU DELHI. In gut zwei Monaten wird in Pakistan erneut ein Parlament gewählt. Eine Rückkehr zur Demokratie, die der heutige Staatspräsident Pervez Musharraf im Oktober 1999 durch einen unblutigen Militärputsch ausgehebelt hatte, ist damit aber kaum verbunden. Schließlich hat Musharraf klar gestellt, dass bei der Gestaltung der Zukunft des Landes die Armee weiterhin die letztlich entscheidende Rolle spielen soll. Und dies will er durch mehrere einschlägige Verfassungsänderungen nachhaltig absichern.

Bereits im Mai hatte sich Musharraf, nach wie Oberkommandierender der Streitkräfte, in einem Referendum für weitere fünf Jahre als Staatspräsident bestätigen lassen. Und vor kurzem kündigte er die Bildung eines "Nationalen Sicherheitsrates" unter seinem Vorsitz an. Dieser Rat soll als oberstes Organ sowohl die Arbeit der Regierung als auch jene der gewählten Volksvertreter überwachen. Zudem soll der Rat sogar befugt sein, den Staatschef zu entlassen. Dem Rat sollen neben dem Premier, den Gouverneuren der vier Provinzen des Landes und dem Oppositionsführer auch die Kommandeure der drei Waffengattungen Heer, Luftwaffe und Marine angehören. Den Vorsitz des Rates hat sich Musharraf selbst vorbehalten.

Der Staatspräsident hat zwar Bereitschaft bekundet, mit den politischen Parteien und den gesellschaftlich relevanten Kräften einen Dialog zu führen. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass es dabei nur um Modalitäten gehen soll. "Echte Demokratie hat in Pakistan noch nie funktioniert, sonst würde ich nicht hier vor Euch sitzen", erklärte er dieser Tage mit unverblümter Direktheit in einer Radio- und Fernsehansprache. Insofern dürfte die von Musharraf angepeilte "gelenkte Demokratie" kaum mehr als ein Feigenblatt für die bestehende Militärdiktatur sein.

So häufen sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, dass der General nicht nur die Politik durch den Sicherheitsrat und den Präsidenten kontrollieren lassen will. Schließlich hatte die Regierung in den letzten Wochen weitere Verfassungsdekrete verfügt: Die lassen vermuten, dass Musharraf alles daran setzen wird, bereits bei den Parlamentswahlen "ordnend" einzugreifen.

So verbietet ein Erlass, dass Politiker ihr Amt länger als zwei Legislaturperioden ausüben dürfen. Damit kann beispielsweise die ehemalige Premierministerin Benazir Bhutto nicht mehr als mögliche Spitzenkandidatin der Pakistanischen Volkspartei kandidieren. Gleiches gilt für Bhuttos Amtsnachfolger Nawaz Sharif als Ex-Chef der Muslim-liga, gegen den General Musharraf einst geputscht hatte.

Ein generelles Amtsverbot für Politiker gilt auch im Falle einer Verurteilung wegen Korruption. Und prompt wurde die in London im Exil lebende Benazir Bhutto vor wenigen Tagen in Abwesenheit von einem Gericht zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Und sowohl gegen sie als auch gegen Sharif, der in Saudi-Arabien Zuflucht gefunden hat, sind weitere Klagen anhängig.

Auch im Parlament möchte der Militärmachthaber neue Gesichter sehen. So gibt es ein Dekret, wonach jeder Abgeordnete einen Hochschulabschluss vorweisen muss. Dies führt dazu, dass rund die Hälfte der früheren Abgeordneten der Muslimliga bei dem anstehenden Urnengang nicht mehr antreten darf - es sei denn, den potenziellen Kandidaten gelingt es, in einem Schnellkurs einen "Bachelor of Arts" zu erwerben.

Pervez Musharraf ist auf ein willfähriges Parlament angewiesen. Denn zur Wahrung der rechtsstaatlichen Form müssen seine Dekrete durch die Nationalversammlung abgesegnet werden, um Verfassungskraft zu erhalten. Sollte das Parlament diese Vision von einer "geregelten Demokratie" nicht teilen, wird Pakistans Staatskrise über den Wahltag am 10. Oktober hinaus andauern.

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