Führende PDS-Politiker sehen Hardliner in eigener Partei gestärkt
Koalitionskrise in Schwerin hält an

Im Koalitionsstreit zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern haben die Landesparteien Rückendeckung aus Berlin für ihre jeweiligen Positionen erhalten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag, Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) habe mit seiner Zustimmung zur Rentenreform gegen den Willen der PDS im Bundesrat im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt. Das sei "aus sozialen Gesichtspunkten sicherlich richtig" gewesen.

ddp/afp SCHWERIN. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer forderte dagegen von der SPD eine Erklärung, wie das "stark belastete Vertrauen wiederaufgebaut werden kann". Ringstorff Verhalten sei "kein Gentleman-Delikt" gewesen, sagte sie der "Berliner Zeitung". In Schwerin wollen am Dienstag SPD-Landtagsfraktion und Landesvorstand über die Krise beraten.

Müntefering betonte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, Ringstorff habe mit seinem Votum am Freitag im Bundesrat nicht in einer Reihe stehen wollen mit Ablehnern wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) oder dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU). Er hoffe, dass die Koalition in Schwerin trotz der Verstimmungen fortgesetzt werde, sagte der SPD-Generalsekretär. Zimmer sagte, es stellten sich wegen des Votums viele Fragen, zu denen die PDS eine Klärung verlange: "Wie kam es zu dieser Entscheidung und was soll bezweckt werden? Wurde ein möglicher Koalitionsbruch in Kauf genommen?" Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits am Samstag die SPD aufgefordert, bis Donnerstag eine Erklärung zum Fortbestand der Koalition abzugeben.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Roland Claus, sagte: "Enttäuscht sind wir alle." Das gelte unabhängig von der Flügelzugehörigkeit in der PDS. Er empfehle dem Landesverband nun eine "gute Balance zwischen Besonnenheit und Konsequenz". Sein Vorgänger Gregor Gysi forderte, der Alleingang Ringstorff müsse Konsequenzen haben. Welche, müssten allerdings die "zuständigen Gremien entscheiden". Er werde sich mit Empfehlungen zurückhalten.

Der langjährige PDS-Wahlkampfmanager André Brie ging davon aus, dass die Abstimmung in der Länderkammer zur Schwächung der Reformkräfte bei den Linkssozialisten beigetragen habe. Brie sagte der Chemnitzer "Freien Presse" vom Montag, Ringstorffs Vertrauensbruch sei Wasser auf die Mühlen der Hardliner innerhalb der PDS. Die Bereitschaft, im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt und 2006 auf Bundesebene mit der SPD zusammenzuarbeiten, habe durch Ringstorffs Aktion deutlich abgenommen.

Auch Zimmer verwies darauf, dass die Entwicklung in Schwerin Bedeutung weit über die Landespolitik hinaus habe. Es gehe um die Frage, wie verlässlich eine Kooperation mit der SPD sei. "Diese Frage wird in anderen Landesverbänden der PDS klar zur Kenntnis genommen." Dort werde aufmerksam beobachtet, wie sich die Schweriner SPD verhalte. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte jedoch, vorerst habe das Verhalten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern keine Auswirkungen auf die Wahlstrategien der PDS in anderen Bundesländern.

In Schwerin äußerten sich am Montag zunächst nur wenige SPD-Politiker zu der Koalitionskrise. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Innenminister Gottfried Timm, sagte, er sei von Ringstorffs Entscheidung überrascht worden. Landtagsfraktionschef Volker Schlotmann, der gerade aus Holland zurückgekehrt ist, wollte sich vor einer Stellungnahme erst mit seinen Abgeordneten beraten.

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