Führende SPD-Politiker lehnen Vorschlag ab
Schröder stellt sich hinter Scharping-Vorstoß

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich hinter den Vorstoß von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) für ein schärferes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfänger gestellt. Dies liege auf der Linie, die abgesprochen worden sei, sagte der Kanzler am Dienstagabend im sächsischen Hörnitz.

afp HÖRNITZ/BERLIN. Allerdings seien dazu keine neuen Vorschriften erforderlich. "Was hier diskutiert wird, das gibt es doch längst", betonte Schröder mit Blick auf Möglichkeiten wie das Heranziehen von Sozialhilfe-Empfängern zu gemeinnütziger Arbeit. "Man muss nicht fordern, man muss nur machen", sagte Schröder an die Kommunen gewandt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag forderten hingegen Reformen vor allem auch der Arbeitsmarktpolitik. Das Sozialhilferecht lasse kaum Spielraum für Einsparungen, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Scharping hatte vorgeschlagen, arbeitslosen Jugendlichen die Unterstützung zu streichen, wenn sie Beschäftigung ablehnen. Der Vorstoß war von den Gewerkschaften, aber auch von führenden SPD-Politikern zurückgewiesen worden. Die SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Reinhard Höppner (Sachsen-Anhalt) hatten dagegen Scharpings Anliegen im Grundsatz unterstützt.

Auch der CDU-Politiker Michel Friedman kritisierte die Debatte. Das System sei zwar antiquiert, zu teuer und nicht effektiv genug. Menschen müssten wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Die Verantwortung werde in der Debatte aber auf diejenigen verlagert, die "nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft leben", sagte er dem Kölner "Express". Schröder und die SPD lenkten von ihren Versprechen ab und machten andere zu "Sündenböcken".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Debatte. Im NDR sagte er auch mit Blick auf Vorschläge aus der Union, die diskutierten Instrumente für Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger gebe es längst. Auch solle die Arbeitsvermittlung noch gestärkt werden. "Die plumpe Keule zu schwingen und zu sagen, die kriegen alle die Leistung gekürzt und dann löst sich das Problem von allein, ist ein absoluter Irrweg.

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