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Führende Wirtschaftsforscher plädieren gegen Abschaffung der Ökosteuer

Die Ökonomen sehen in den gestiegenen Öl- und Gas-Kosten keine Gefahr für die Konjunktur und raten der Bundesregierung, am Fahrplan für die Ökosteuer festzuhalten.

dpa BERLIN. Führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben der Bundesregierung geraten, am Fahrplan für die Ökosteuer festzuhalten. Zugleich forderten sie in der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) Nachbesserungen an der Steuer. Die Ökonomen sehen derzeit wegen der gestiegenen Öl- und Gas-Kosten noch keine Gefahr für die Konjunktur.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sagte: "Nun, da die Steuer beschlossen ist, empfehle ich, sie auch einzuführen wie geplant." Zwar sei die Zeit für Erfahrungen noch zu kurz. "Aber die Erwartungen sind berechtigt, dass neue Jobs geschaffen werden." Nach Berechnungen des Instituts beeinträchtige das "außerordentlich hohe Energiepreisniveau" nicht die Konjunktur, weil der schwache Euro einen "unerwartet positiven Impuls" im Export auslöse. Beides hebe sich gerade auf.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, sieht keine Gefährdung der Konjunktur. Zwar müssten die Verbraucher auch als Folge des schwachen Eurokurses mehr für Öl und Gas ausgeben. Andererseits aber bringe der schwache Euro der Wirtschaft zusätzlichen Ertrag im Exportgeschäft. Die Ökosteuer müsse künftig zielgenau die Emissionen des Klimakiller Kohlendioxid erfassen. Er sei "aber dagegen, die Frage der Ökosteuer davon abhängig zu machen, auf welchem Preisniveau sich die Weltenergiemärkte gerade bewegen".

Nach Ansicht des Energieexperten beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Bernhard Hillebrand, besteht "gegenwärtig noch keine Gefährdung der Konjunktur". Für die Wirtschaft sieht er "eine geringe Entlastung bei den Energiekosten". Grund seien bis zu 30 % niedrigere Stromrechnungen. Belastungen müssten aber die Verbraucher hinnehmen. Ihr verfügbares Einkommen werde durch das gestiegene Energiepreisniveau um ein bis 2,5 % reduziert. Hillebrand beurteilt die Ökosteuer zwar skeptisch, ist aber gegen eine Abschaffung. Er erwarte als Folgewirkung der Energieabgaben bis 2005 rund 75 000 neue, dauerhafte Stellen.

Demgegenüber hält das HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg die Arbeitsplatzeffekte der Ökosteuer für "kaum quantifizierbar". Nach Ansicht seines Finanzexperten Wolfgang Schaft erhöht "der aktuelle Ölpreisanstieg die Ölrechnung spürbar und führt zu einem entsprechenden Kaufkraftentzug". Das Ökosteuerkonzept kritisierte er als "widersprüchlich".

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DIW), Michael Kohlhaas, hält die Ökosteuer für "sehr viel besser als ihr Ruf". Er lehnte es ab, die Abgabe abzuschaffen oder weitere Stufen auszusetzen. Die Ökosteuer dürfe "kein Instrument sein, um Schwankungen der Marktpreise auszugleichen".

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