Führungsfigur fehlt
Schwere Zeiten für die Demokraten

Das Wahlergebnis ist für die Partei ein Desaster. Die Demokraten müssen nun hart arbeiten, um bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren eine Chance zu haben.

cap DÜSSELDORF. Für die Demokraten sind die Kongress-Wahlen ein Desaster. Den besten Ausdruck dafür fand James Carville: Als der führende Demokrat die Wahlergebnisse im US-Fernsehen kommentieren sollte, stülpte er sich vor laufenden Kameras einen Mülleimer über den Kopf.

Den Kopf wo auch immer hineinzustecken hilft den Demokraten aber nicht. Sie müssen hart an sich arbeiten, wenn sie bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Bush und die Republikaner erfolgreich in den Ring steigen wollen. Hoffnungsthema für 2004: die Wirtschaft. Beobachter machen vor allem zwei Punkte für das schlechte Ergebnis der Demokraten verantwortlich: Es fehlt der charismatische Führer, und die demokratische Partei konnte sich inhaltlich nicht gegenüber den Republikanern profilieren. "Der Präsident ist auf die Leute zugegangen, und das wirkte - er setzte sich durch. Er ist der Präsident, in den die Menschen vertrauen haben", resümierte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani. Bush zeigte sich an der Seite seiner Parteigenossen und kämpfte für sie.

Deutlich wird deshalb das Defizit der Demokraten: "Ich sehe keine Führungsfigur bei den Demokraten", sagt Jens van Scherpenberg, Leiter der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der von Bush 2000 geschlagene Al Gore ist ohne Ämter und wird auch bis 2004 keine gewinnen können - eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Für den bisherigen demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, wird alles vom Ausgang der Gouverneurswahlen in South Dakota abhängen. Daschle kommt von dort und hatte den demokratischen Kandidaten Tim Johnson stark unterstützt. Aber auch Bush trat zwei Mal in South Dakota auf, um seinem Kandidaten den Rücken zu stärken. Bis zum Abend war das Ergebnis für South Dakota so knapp, dass eine zweite Zählung nicht ausgeschlossen wurde.

Aber nicht nur die Führungsfiguren bei den Demokraten fehlen, sondern auch die Inhalte müssen überdacht werden. "Die Außenpolitik war bei diesen Wahlen wichtiger als die Innenpolitik", sagt Gerd Wahlers, Leiter der Konrad Adenauer-Stiftung - in Washington. Und dabei waren die Demokraten schlecht positioniert. Sie hatten das Thema Irak zur Seite geschoben - obwohl es Stimmen hätte bringen können. Die Mehrheit der Amerikaner steht einem Angriff auf den Irak ohne Segen der Uno skeptisch gegenüber. Die Demokraten konnten sich aber nicht auf eine einheitliche Irak-Politik einigen.

Sich gegen einen Krieg auszusprechen ist ohnehin ein heißes Eisen. "Wer sich 1991 gegen den Golfkrieg gestellt hatte, konnte danach keine politische Karriere mehr machen", sagt van Scherpenberg. Möglich ist aber auch, dass die Amerikaner ihre Stimme den Republikanern gegeben haben, um dem Präsidenten in schwierigen Zeiten Rückendeckung zu geben.

Hoffnungswert für die Präsidentschaftswahlen 2004 bleibt für die Demokraten die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Steuersenkungen der Regierung Bush belasten das Budget, ihre positive Wirkung für die US-Wirtschaft ist bisher ausgeblieben. Dieses geborene Wahlkampfthema konnten die Demokraten allerdings dieses Mal nicht für sich instrumentalisieren. Sozialgesetzgebung, steigende Arbeitslosigkeit und Bilanzskandale haben die Wahl nicht entschieden. Im Jahr der Präsidentschaftswahl 2004 könnte sich das allerdings ändern. Nach dem Golfkrieg 1991 hat George Bush senior seine zweite Amtszeit als Präsident nicht gewinnen können, weil er die innenpolitischen Themen vernachlässigt hatte.

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