Führungsstreit mit Scharon
Netanjahu geht in die Offensive

Nach dem Amtsantritt des neuen israelischen Außenministers Benjamin Netanjahu ist dessen Führungsstreit mit Ministerpräsident Ariel Scharon offen zu Tage getreten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Zeitungsinterview warf Netanjahu Scharon vor, Israel in eine Notlage geführt zu haben.

Reuters JERUSALEM. Netanjahu will Scharon als Chef der konservativen Likud-Partei ablösen und bei den Parlamentswahlen Anfang kommenden Jahres als Ministerpräsident kandidieren. "Ich kandidiere (als Likud-Chef), weil das Land in einer Notlage ist und wir da heraus müssen", sagte Netanjahu der "Jerusalem Post". Nach dem Austritt der Arbeitspartei aus der Regierungskoalition hatte Netanjahu am Mittwoch die Nachfolge von Schimon Peres als Außenminister angetreten.

Auf die Frage, ob Israel in einer schlechteren Lage sei als vor Scharons Amtsantritt vor knapp zwei Jahren, sagte Netanjahu: "Die Wirtschaft ist in einem schlechteren Zustand." Daran sei weniger ein Mangel an Sicherheit schuld. Es fehle vielmehr an einer schlüssigen Wirtschaftspolitik. Mit Blick auf den seit über zwei Jahren andauernden Palästinenser-Aufstand sagte er weiter, es habe eine "ungeheure Eskalation des Terrors" gegeben.

Am Dienstag hatte Scharon Netanjahus Bedingung für einen Regierungseintritt erfüllt und die Parlamentswahl vorgezogen. Sie soll voraussichtlich am 28. Januar stattfinden. Das Parlament hätte spätestens im Oktober 2003 neu gewählt werden müssen. Scharon hatte vor seinem Amtsantritt im Jahr 2001 angekündigt, den Aufstand der Palästinenser zu beenden. Doch seither haben zahlreiche palästinensische Selbstmordanschläge Israel erschüttert. Scharon hatte nach Ansicht von Beobachtern gehofft, sein parteiinterner Rivale Netanjahu werde seine Kritik am Regierungskurs zügeln, sobald er in die Kabinettsdisziplin eingebunden sei. Zudem sollte der 53-jährige Ex-Ministerpräsident den harten Kurs Israels gegen den palästinensischen Aufstand nach außen verteidigen. Netanjahu war 1999 von Ehud Barak von der Arbeitspartei als Ministerpräsident abgelöst worden.

Jüngste Umfragen deuten auf einen Sieg des Likud bei der Parlamentswahl. Für die Wahl um den Likud-Chefposten sagen sie ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Scharon und Netanjahu voraus.

Netanjahu bekräftigte in dem Interview seinen harten Kurs gegenüber den Palästinensern, vor allem gegen deren Präsidenten Jassir Arafat. "Ich denke, es ist einfach, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, was die Mehrheit der Israelis versteht: Nämlich, dass Arafat kein Partner ist." Die Israelis rief er auf, sich den Plänen der Palästinenser für einen eigenen Staat zu widersetzen. "Wir könne und müssen uns den palästinensischen Bemühungen widersetzen, eine Macht zu erreichen, die den Staat Israel gefährdet, wie die Aufstellung einer Armee", sagte Netanjahu.

Arafat hatte erklärt, er hoffe, dass Netanjahu die nach dem Prinzip Land für Frieden mit Israel geschlossenen Zwischenabkommen respektiert. Israel und die USA werfen Arafat vor, nicht ausreichend gegen palästinensische Extremistengruppen vorzugehen und fordern seine Ablösung.

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