Führungswechsel bei FDP
Kommentar: Streitpartei

Es ist kaum damit zu rechnen, dass die quälenden Machtkämpfe an der FDP-Spitze nach dem erzwungenen Führungswechsel von Wolfgang Gerhardt auf Guido Westerwelle nun endlich beendet sind. Jürgen Möllemann, der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wird keine Ruhe geben. Zwar haben Gerhardt und Westerwelle den notorischen Quertreiber beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart erst einmal elegant ins Abseits laufen lassen. Mit der ihm jetzt zugewiesenen Rolle als Wasserträger für das neue Führungstandem kann sich ein Jürgen Möllemann aber nicht abfinden. Auch Pfiffe aus den eigenen Reihen oder dringende Mahnungen zur Teamfähigkeit schrecken den selbstbewussten Wahlsieger von Düsseldorf kaum. Im Gegenteil: Völlig unbeeindruckt vom aktuellen Führungswechsel beharrt Möllemann darauf, im kommenden Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidat der FDP eine herausgehobene Position einzunehmen. Dieser Streit wird zumindest so lange weiterschwelen, bis die Delegierten des nächsten Parteitages im Mai das vorläufig letzte Wort in dieser leidigen Angelegenheit sprechen. Dann nämlich soll nicht nur der neue Vorsitzende gewählt, sondern auch über einen Kanzlerkandidaten abgestimmt werden. Es ist nur allzu verständlich, dass Westerwelle wenig Neigung verspürt, seinen mühsam errungenen Spitzenplatz zukünftig zu teilen. Was ist schon ein Parteichef wert, dem man zeitgleich mit seiner Wahl einen Kanzlerkandidaten an die Seite stellt?

Westerwelle jedenfalls wird erneut alle Kräfte anspannen müssen, um diesen unausweichlichen Machtkampf für sich entscheiden zu können. Zwar gilt Möllemann vielen Liberalen als Luftikus, Clown oder unfairer Polit-Rambo. Sein Landesverband alleine aber stellt auf Parteitagen schon ein Viertel der Delegiertenstimmen. Das ist viel, wenn man mindestens die Hälfte der Stimmen braucht. Auch rhetorisch versteht sich Möllemann darauf, die Stimmung auf einer Versammlung zu seinen Gunsten zu drehen. Das sich abzeichnende Duell zwischen Westerwelle und Möllemann verspricht mithin einige Spannung.

Zwischen diesen Personalquerelen freilich droht ein inhaltliches Projekt des designierten Parteivorsitzenden zu versanden - der Umbau der FDP zur "Volkspartei". Westerwelle - darin seinem Kontrahenten Möllemann durchaus ähnlich - will weg vom Image der politischen Unternehmerlobby oder Klientelpartei. Der neue liberale Zeitgeist soll nicht nur die "Besserverdienenden" erfassen, weil diese gesellschaftlich soziologische Einengung zu einem gefährlich kleinen Wählerpotenzial geführt hat. Westerwelle setzt künftig auf alle, die weniger staatliche Bevormundung und mehr Eigenverantwortung und Freiheit wollen, unabhängig von Berufsgruppe oder Einkommensklasse. Das klingt gut, zumal solche liberalen Themen zurzeit Konjunktur haben. Privatisierung, Wettbewerb, Deregulierung liegen im Trend. Allerdings hat die FDP davon weniger profitieren können als andere Parteien, die sich erst nachträglich solcher Ideen angenommen haben.

Die letzten Wahlerfolge der FDP alleine deuten jedenfalls nicht in Richtung Volkspartei, weil sie mehr auf Leihstimmen enttäuschter CDU-Wähler beruhen. Das Schicksal der Liberalen wird deshalb weniger von einem plakativen 18-Prozent-Ziel oder dem "Projekt Volkspartei" abhängen, sondern eher von der Frage, ob eine erholte Union verlorene Wähler des bürgerlichen Lagers von der FDP zurückholen kann.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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