Fünf Gegenstimmen im Vorstand
Schröder drohte mit Rücktritt

Auch nach Nachbesserungen des SPD-Leitantrags gibt es im SPD-Vorstand weiterhin Vorbehalte gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Kanzler hatte dort erneut sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der Agenda 2010 verknüpft.

Reuters BERLIN. Auch nach Nachbesserungen des SPD-Leitantrags gibt es im SPD-Vorstand weiterhin Vorbehalte gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Kanzler hatte dort erneut sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der Agenda 2010 verknüpft.

Schröder sagte am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin, fünf Vorstandsmitglieder hätten gegen den Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni zur Umsetzung der Agenda gestimmt. Bei der ersten Abstimmung über den Leitantrag Ende April hatte es vier Gegenstimmen gegeben. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, sagte, beim Thema Krankengeld und Arbeitslosengeld seien Korrekturen nötig. Entgegenkommen habe die SPD-Spitze in der Frage der neuen Arbeitslosenhilfe und bei der Ausbildungsplatz-Abgabe gezeigt. Die IG Metall kündigte an, an ihrem Widerstand gegen die Reformpläne festzuhalten.

Schröder sagte, die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen im rund 40-köpfigen Vorstand sei "nicht so gewaltig, dass man Angst kriegen müsste". Bei der Abstimmung über den Leitantrag gab es nach Angaben des Kanzlers zwei Enthaltungen. Im April hatte es vier Enthaltungen gegeben. Mit Nein stimmten im Vorstand wie im April Nahles, der DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer, der SPD-Politiker Ulrich Maurer sowie Arbeitnehmer-Sprecher Ottmar Schreiner. Die zusätzliche Nein-Stimme kam von der Bundestagsabgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk, die bei der Sitzung im April gefehlt hatte.

Schröder verknüpfte nach eigenen Angaben im Vorstand erneut das Schicksal seiner Regierung mit der Umsetzung der Agenda. Wer der Regierung die Arbeitsgrundlage entziehen wolle, müsse mit den Konsequenzen leben, habe er im Vorstand gesagt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte, dies sei nur eine mehrfach wiederholte Selbstverständlichkeit. "Es ist keine Rücktrittsdrohung gefallen", sagte er.

Ausbildungsabgabe ab 30. September

Nach Beratungen in fünf Arbeitsgruppen wurde die Ankündigung im Leitantrag konkretisiert, eine Ausbildungsabgabe für nicht ausbildende Betriebe einzuführen. Demnach soll die Wirtschaft bis zum 30. September genügend Ausbildungsplätze schaffen oder einen Fonds zur Finanzierung fehlender Ausbildungsplätze einrichten. Wird dieser Fonds nicht freiwillig geschaffen, soll er gesetzlich festgelegt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnte das Vorhaben ab. Genauer gefasst wurden in dem Antrag die Bedingungen für die umstrittene Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosegeldes. In einer Übergangsphase soll die Förderung älterer Arbeitnehmer erweitert werden.

Eine Vorentscheidung fällte die SPD im Streit um die Reform der Gemeindefinanzen: Die Gewerbesteuer soll weiter entwickelt werden, indem die Bemessungsgrundlage verbreitert und den Kreis der Steuerpflichtigen auf alle wirtschaftliche Tätigen ausweitet werde. Das bedeutet, dass künftig auch die bislang ausgenommenen Selbstständigen die Steuer zahlen sollen und Zahlungen etwa für Mieten, Pachten oder auch Leasingraten stärker in den zu besteuernden Betrag einfließen. Existenzgründer und kleine mittelständische Unternehmen sollen nicht höher belastet werden.

Eine Absage erteilt der SPD-Leitantrag der vom Sozialministerium unterstützten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Dies komme "angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt" derzeit nicht in Betracht.

Einen weiteren Antrag, mit dem die SPD-Spitze die Gegner der Reformen milde stimmen will, beurteilte Schröder zurückhaltend. "Es handelt sich nicht um Beschlüsse", betonte er. Die Agenda werde dadurch weder verwässert, noch ihre Umsetzung erschwert. Vielmehr würden Diskussionsfelder beschrieben, deren Umsetzung noch offen seien. Der Perspektivantrag wird eine höhere Belastung großer Erbschaften angekündigt. Eine Vermögensbesteuerung, die die Formulierung des Antrags offen lässt, ist nach SPD-Angaben nicht geplant. Zudem soll die Besteuerung von Kapitalerträgen überprüft werden. Auch die Umsatzsteuer soll auf Schwachstellen geprüft werden.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Perspektivantrag sei das Gegenteil dessen, was Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Krise brauche. "Rot-Grün befasst sich wieder mit den alten Klamotten der ideologischen Linken." Bei den Grünen legten Gegner der Reformagenda am Montag einen Antrag für den Grünen-Sonderparteitag Mitte Juni vor. Unter der Überschrift "Solidarität statt Ausgrenzung" werden auf 15 Seiten die zentralen Reformelemente abgelehnt. Prominente Unterstützer fand das Papier zunächst nicht.

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