Fünf Minuten für Irak reserviert: Die Rede soll nach innen wirken

Fünf Minuten für Irak reserviert
Die Rede soll nach innen wirken

Seit Wochen arbeitet das Kanzleramt auf den 14. März hin. Doch Anfang der Woche schien es plötzlich, als könnte die Außenpolitik den Schröder-Beratern einen Strich durch die Rechnung machen.

ink BERLIN. Denn auch Schröder hatte sich dem französischen Vorschlag angeschlossen, wonach die Regierungschefs selbst im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Irak-Resolution abstimmen sollten. Schröder hätte dann statt im Bundestag in New York reden müssen. Doch das Gipfeltreffen findet heute nicht statt und deshalb kann das Irak-Thema in der "Reformrede" des Kanzlers den Platz bekommen, der ursprünglich vorgesehen war: am Beginn der Rede, aber nicht im Mittelpunkt.

Der Irak soll nicht ablenken. Schröders Auftritt soll nach innen wirken. Dennoch wird an dem Irak-Teil angesichts sich überstürzender Ereignisse noch bis heute morgen gefeilt. Die Grundzüge sind allerdings klar. Schröder wird erneut seine Haltung gegen den Krieg unterstreichen. Er wird betonen, dass es noch immer die Chance auf eine friedliche Entwaffnung des Iraks gebe, und den irakischen Diktator dringend auffordern, die Uno-Resolutionen bedingungslos zu erfüllen. Er wird ebenfalls klarstellen, was Deutschland heute in der Welt leistet - und was es im Irak-Konflikt nicht leisten will. Vermutlich wird er die Hoffnung unterstreichen, dass trotz des Streits mit den USA weder die transatlantische Freundschaft noch die Arbeit in internationalen Gremien wie der Uno zerbrechen wird.

Weil Schröder dann nicht plötzlich vom drohenden Irak-Krieg zum Kündigungsschutz übergehen kann, wird er den Weg über Europa wählen. Anknüpfend an das Irak-Thema, wird er ein paar Worte über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verlieren. Aber Überraschungen sind auch hier nicht zu erwarten. Die tatsächliche Überleitung zu den innenpolitischen Themen soll dann durch das Eingehen auf den kommende Woche in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel gelingen. Schließlich geht es auch da um Reformen. Ob der Kanzler daran erinnern wird, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs vorgenommen hatten, die USA innerhalb von zehn Jahren als stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu überflügeln, ist fraglich. Angesichts der derzeitigen transatlantischen Spannungen könnte dies als weitere "Kampfansage" des Alten Europas an die Neue Welt empfunden werden.

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