Fünf-Punkte-Plan
Union legt eigenes Reformkonzept vor

CDU und CSU wollen noch in dieser Woche eigene Vorschläge zur Reform des Arbeitsrechts vorlegen, die deutlich über die Pläne der rot-grünen Bundesregierung hinausgehen.

BERLIN. Das Unionskonzept zur Sanierung des Arbeitsmarktes, das die bayrische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) dem Handelsblatt exklusiv erläuterte, sieht fünf Reformpunkte vor: Kündigungsschutz nicht mehr bei Neueinstellungen in Betrieben unter 20 Beschäftigten, betriebliche Bündnisse außerhalb der Tarifverträge, eine Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, die an die Versicherungszeiten gekoppelt wird, die Eingrenzung des Rechts auf Teilzeitarbeit und eine Aufweichung des Günstigkeitsprinzips. Derzeit schreibt dieses Prinzip vor, dass Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden dürfen, als es Tarifverträge vorsehen.

Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beschränkt sich demgegenüber auf die Themen Kündigungsschutz und Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.

Wie Stewens weiter sagte, will die Union das Konzept in Bundestag und Bundesrat einbringen. Die Union hoffe, dass sich die Bundesregierung zur Abkürzung der Gesetzgebung kompromissbereit zeige - auch wenn sie auf die Zustimmung des Bundesrates nicht angewiesen ist. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner bestätigte, sind die von Stewens genannten Punkte Beschlusslage auch der CDU.

Beim Thema Tarifautonomie ist die Kluft zwischen Regierung und Opposition im Bundestag am Größten. Die Union will betriebliche Bündnisse für Arbeit außerhalb der Tarifverträge ermöglichen, sofern sich die Unternehmensleitung und der Betriebsrat einig sind: beispielsweise über abweichende Arbeitszeit-Regelungen. Dabei sollen Arbeitnehmer gegenüber den Tarifverträgen schlechter gestellt werden dürfen, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Beschäftigten dies akzeptieren - etwa zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Durch diese Bedingungen ist klar, dass die gesetzliche Öffnungsklausel nur in Notlagen angewendet werden kann", sagte Stewens. Die Gewerkschaften lehnen bisher alle gesetzlichen Öffnungsklauseln ab, während der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sie wünscht.

BDA-Präsident Dieter Hundt erneuerte die Forderung am Mittwoch mit Blick auf den Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie. "Wenn Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Betriebsrat einvernehmlich eine abweichende Regelung wollen, muss dies im Rahmen betrieblicher Bündnisse für Arbeit möglich sein", sagte er. Anderenfalls werde sich die Flucht von Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden fortsetzen. Auf diese Weise werde die Tarifautonomie stärker ausgehöhlt als durch Öffnungsklauseln. Bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes will die Union wie die SPD eine Verkürzung auf zwölf Monate. Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit sollen aber nur 75 % ausgezahlt werden, um einen Anreiz für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu schaffen. Längere Bezugszeiten soll es nur für Arbeitslose geben, die lange gearbeitet haben: So sollen alle, die länger als 25 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, 18 Monate lang Arbeitslosengeld erhalten.

Beim Kündigungsschutz will die Union neben der Herausnahme von kleineren Unternehmen ein Optionsrecht einführen: Danach soll der Arbeitnehmer auf sein Kündigungsschutzrecht verzichten können, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt.

Abschwächen wollen CDU/CSU das von der rot-grünen Koalition eingeführte generelle Recht auf Teilzeitarbeit: Es soll auf Personen begrenzt werden, die Kinder bis 12 Jahre haben oder pflegebedürftige Angehörige versorgen. "Leider hat sich gezeigt, dass umfangreiche Schutzrechte, die vor allem von Frauen genutzt werden, dazu führen, dass Arbeitgeber lieber Männer einstellen", begründete Stewens diesen Punkt.

Wie die SPD will auch die Union über die Reformen des Arbeitsrechts hinaus die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen - und stößt dabei auf ähnliche Umsetzungsprobleme wie die SPD. Wie Stewens zugesteht, hat auch die Union noch keinen Lösung gefunden, wie die Aufgaben zwischen der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenhilfe) und den Kommunen (Sozialhilfe) neu aufgeteilt werden können.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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