Fünf Verletzte bei Beschuss von Jerusalemer Vorort - Panzer zerstören zwei Wohnhäuser
Israel und Palästinenser streiten über Mitchell-Plan

Ein heftiger Streit zwischen Israel und Palästinensern über die Umsetzung des US-Plans für eine Waffenruhe hat am Dienstag deutlich gemacht, wie schwierig ein Frieden in der derzeit aufgeheizten Situation zu erreichen ist. Die blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und im Westjordanland hielten weiter an.

ap/rtr JERUSALEM. Der israelische Kabinettsminister Danni Naveh erklärte, Israel sei zu Friedensgesten erst dann bereit, wenn die Palästinenser ihre Angriffe völlig eingestellt hätten. Alles andere wäre nur eine Belohnung für die Gewalt, sagte Naveh. Andere israelische Politiker erklärten, ein Siedlungsstopp käme auch in ruhigen Zeiten nicht in Frage, da Israel wegen des Bevölkerungswachstums auf die Siedlungen angewiesen sei. Die Palästinenser aber fordern, dass Israel zuerst einen völligen Baustopp verkünden muss, bevor auch nur an eine Beruhigung der Lage zu denken sei. Erst nach einem Baustopp könnten die Gemüter beruhigt werden, sagte der palästinensische Minister Feisal Husseini.

Eine Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell hat vorgeschlagen, dass die Palästinenser alle militanten Kämpfer festnehmen, die für die Angriffe auf Israelis verantwortlich sind. Israel wiederum soll den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten einstellen. Einer Umfrage zufolge befürworten 61 % der Israelis einen Baustopp, wenn es dadurch zu einer Waffenruhe kommt.

Militante Palästinenser beschossen am Montagabend von der Siedlung Beit Dschalla aus das jüdische Wohnviertel Gilo am Rande von Jerusalem. Dabei wurden fünf Israelis verletzt, zwei von ihnen schwer. Die Granaten israelischer Panzer zerstörten danach zwei Häuser in Beit Dschalla. Am Dienstag wurden auch wieder Granaten vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Dabei wurde niemand verletzt.

US-Botschafter in Israel beriet mit Scharon

Unterdessen ist der US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, am Dienstagmorgen mit Ministerpräsident Ariel Scharon zusammengekommen, um die Umsetzung des Mitchell-Berichts zu beraten. Auch ein Treffen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sei geplant, hieß es. Nach dem am Vortag vorgestellten Bericht haben die Einstellung aller Gewaltakte sowie die Bildung von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien höchste Priorität. Die USA unterstützen den Bericht, der auch von Israel und den Palästinensern akzeptiert wurde.

US-Außenminister Colin Powell ernannte den US-Botschafter in Jordanien, William Burns, zu seinem Sondervermittler in Nahost. Powell sagte in Washington, Burns solle Israel und den Palästinensern helfen, ein Ende der Gewalt zu erreichen. Ein persönliches Engagement kündigte Powell indes nicht an. Jetzt müssten die führenden Politiker in der Region zeigen, dass sie die Signale der Mitchell-Kommission verstanden hätten, sagte er.

Über deren Möglichkeiten und Weitsicht äußerte sich der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin skeptisch. Arafat entgleite zunehmend die Kontrolle, sagte er in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", das am Dienstag veröffentlicht wurde: "Arafat weiß selbst schon gar nicht mehr, wie viel Kontrolle er tatsächlich noch hat". Ministerpräsident Scharon wende die Taktik aus seiner Vergangenheit an - die militärische Gewalt. "Ihm ist eines nicht klar: Die Palästinenser sind hier, und wir sind hier, keiner von beiden wird die Region verlassen", sagte Beilin.

Scharon lehnt Gipfel-Treffen ab

Ein Sprecher Scharons lehnte ein von Arafat gefordertes Gipfel-Treffen ab. Bevor Gespräche stattfinden könnten, müsse erst die Gewalt beendet werden. Aus Scharons Umgebung verlautete, der Ministerpräsident wolle eine zweimonatige Beruhigungsphase, in der deutlich werde, ob die Palästinenser ihre Gewaltakte einstellten. Erst dann könne von Vertrauensbildung gesprochen werden, hieß es.

Die Palästinenser werfen ihrerseits Israel vor, die Gewalt zu provozieren. Dazu gehöre auch der Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten. Israel hat einen Baustopp für neue Siedlungen zugesagt, will aber am Ausbau der bestehenden Siedlungen entsprechend ihres "natürlichen Wachstums" festhalten.

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