Fünf Weise halten für wirksame Reform eine Grundgesetzänderung für erforderlich
Keine Einigung bei Finanzausgleich in Sicht

Unmittelbar vor dem entscheidenden Treffen der Länderchefs über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs hat sich der Sachverständigenrat mit scharfer Kritik an den bisherigen Verhandlungen zu Wort gemeldet. Eine an der Idee des föderalen Wettbewerbs orientierte Reform lasse weiter auf sich warten.

wmu/HB DÜSSELDORF. Eine wirksame Reform der bundesdeutschen Finanzverfassung setzt nach Auffassung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Verfassungsänderung voraus. In einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt, gibt der Rat zu verstehen, dass er den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Weg zu einer Reform für gescheitert hält.

Die Karlsruher Richter hatten dem Gesetzgeber im November 1999 aufgetragen, bis spätestens Ende 2002 ein Maßstäbegesetz mit allgemeinen Kriterien zum Länderfinanzausgleich zu verabschieden. Diesen Auftrag des Gerichts halten die fünf Weisen für unerfüllbar. So sei die Karlsruher Forderung nicht einlösbar, unter Berücksichtigung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse zu definieren, was unter "notwendige Ausgaben" von Bund und Ländern (Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Grundgesetz) zu verstehen ist.

Da entsprechende wissenschaftliche Definitionsversuche zum Scheitern verurteilt seien, solle diese Satz gestrichen werden. Damit seien zwar nicht die Konflikte zwischen Bund und Ländern etwa bei der Umsatzsteuerverteilung gelöst, es werde aber eine grundlegende Reform in Richtung auf einen wettbewerblich organisierten Föderalismus erleichtert.

Vorschlag: Begrenzte Besteuerungsautonomie der Bundesländer

Für ein solche Reform schlägt der Rat eine begrenzte Besteuerungsautonomie der Bundesländer vor, das ein ein Zu- oder Abschlagsrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer einschlösse. Zudem sollten die Länder bei jenen Steuern autonom über die Tarife entscheiden können, bei denen ihnen das Aufkommen allein zusteht. Dann könnten die Länder im Rahmen ihrer Autonomie auch selbst entscheiden, welche ihrer Ausgaben sie als "notwendig" erachten. Auf der Ausgabenseite spricht sich der Rat für eine Einschränkung der konkurrierenden Gesetzgebung und der Rahmengesetzgebung des Bundes aus. Auch dies würde weitere Grundgesetzänderungen erfordern.

Die fünf Weisen forderten die Verhandlungspartner auf, bei den Beratungen über das Maßstäbegesetz den Weg zu einer wettbewerblich orientierten Reform nicht zu verbauen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte am Donnerstag vor Beginn der Beratungen zum wiederholten Male mehr Wettbewerb unter den Bundesländern. Für Baden-Württemberg sei "ein Konsens nicht möglich, wenn es nicht im System einen höheren Eigenbehalt gibt", betonte Teufel. Er bekräftigte damit die Forderung der wichtigsten Geberländer, die einen größeren Anteil ihrer Steuereinnahmen für sich selbst behalten wollen.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, betonte dagegen mit Blick auf die unterschiedliche Wirtschaftskraft etwa Baden-Würtembergs und der neuen Länder, ein "Hochleistungssportler" könne einen "gerade Genesenden nicht um die Wette laufen lassen".

Skepsis bezüglich einer Einigung

Mehrere Länderregierungschefs äußerten sich zu Beginn der Verhandlungen skeptisch zu den Chancen auf eine Einigung über die Reform des Finanzausgleichs und den Solidarpakt II. Vor allem die Nehmerländer damit, dass der Bund sein finanzielles Engagement noch einmal verstärkt und dadurch eine Einigung in letzter Minute ermöglicht. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) betonte, da die Nehmerländer so viel Geld wie derzeit bekommen wollten, die Geberländer jedoch ein bisschen mehr behalten wollten, könne nur der Bund das Problem lösen. Auch Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) setzte seine Hoffnungen auf zusätzliche Bundesmittel. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Clement (SPD) warnte vor einem "Fiasko", falls es zu keiner Entscheidung aller Länder komme. Bei einer Mehrheitsentscheidung bestehe die Gefahr, dass die überstimmte Minderheit wieder nach Karlsruhe ziehe.

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