Fünf Wochen vor der Wahl
Parteien kämpfen gegen Wählermüdigkeit

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl kämpfen Bayerns Parteien gegen einen gemeinsamen Feind: Lethargie bei der Wählerschaft.

HB/dpa MÜNCHEN. Wochenlange Rekordhitze und die Sommerferien haben das Interesse an der bayerischen Landespolitik nicht befördert. Ein hoher CSU-Sieg am 21. September gilt ohnehin als ausgemacht. Zwar touren Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein Herausforderer Franz Maget (SPD) unermüdlich durch die Lande. Doch gezündet hat der Funke bisher nicht. Die heiße Wahlkampfphase beginnt erst gegen Ende August, sind sich die Parteien einig.

"Ich erlebe in vielen Fällen eine motivierte, aber nicht eine vollständig mobilisierte Partei", sagt CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Das sei bei wochenlanger Dauerhitze aber auch kein Wunder. "Die Resonanz bei den Wahlveranstaltungen ist ganz unterschiedlich." Der Motivation der CSU helfe der "immer unabgestimmtere Chor" der Berliner Bundesregierung. Goppel beklagt, dass die Kommunen den Wahlkampf durch immer strengere Auflagen und Einschränkungen für die Wahlreklame erschweren: "Politik wird einerseits immer mehr aus dem Alltag verdrängt, aber hinterher heftig kritisiert, wenn einem die Ergebnisse nicht passen."

Herausforderer Maget kämpft immer noch darum, sich der bayerischen Wählerschaft überhaupt erst einmal bekannt zu machen: "Nicht jeder Bürger Bayerns ist so auf die Landtagswahl eingestellt wie die Kandidaten", sagt der 49 Jahre alte Sozialdemokrat. Die ersten 10 000 seiner geplanten 20 000 Wahlkampf-Kilometer im Bio-Diesel-Bus hat er schon hinter sich: "Ein Programm von dieser Dichte und Intensität hat es im bayerischen Landtagswahlkampf bisher nicht gegeben", sagt er.

Unermüdlich fordert Maget ein TV-Duell - die beste Chance, um Stoiber "auf gleicher Augenhöhe" entgegen zu treten. Doch Stoiber will dem Konkurrenten nicht auf die landesweite Fernsehbühne verhelfen: "Herr Maget muss schon selber schauen, wie er sich bemerkbar macht", sagt der Regierungschef. Stoibers Strategie: Kampf dem Gegner durch Nichtbeachtung. "Feige und herablassend", kontert Maget. "Wir werden natürlich nicht nachlassen, denn ich halte das für einen Beitrag zum fairen Umgang miteinander." Stoiber halte sich nicht an die demokratischen Spielregeln.

Seit der Bundestagswahl schwebt die CSU im Umfragehoch, während die SPD im Dauertief darbt. 59 zu 24 Prozent wurden zuletzt prognostiziert. Für Stoiber sind die hohen CSU-Umfragewerte aber eher eine Schreckensvision. Der ruhelose Dauerarbeiter fürchtet, dass die CSU-Truppen vor lauter Selbstzufriedenheit nicht mit dem nötigen Engagement ans Wahlkampf-Werk gehen. "Jede Wahl muss von neuem gewonnen werden", mahnt er seine Leute.

Die bayerische Landespolitik spielt bisher kaum eine Rolle. "Wenn die Leute zu uns an die Info-Stände kommen, reden sie fast ausschließlich über Bundesthemen - Gesundheitsreform, Steuern und so weiter", sagt der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger. "Bei den Landesthemen könnten wir Stoiber besser stellen." Sein "Weltmeisterimage" habe der CSU-Chef dadurch aufgebaut, dass er fünf Milliarden Euro Privatisierungserlöse ausgegeben habe. "Das ist jetzt weg, und er weicht auf die Bundesthemen aus."

Für die kleineren Parteien gestaltet sich der Wahlkampf schwierig. In Umfragen liegen sowohl die Freidemokraten als auch die Freien Wähler bisher unter fünf Prozent. Die FDP hat zwei Mal hintereinander den Einzug in den Landtag verpasst, nun soll Ex- Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Zugpferd im dritten Anlauf die Wende bringen. Die kommunalpolitisch starken Freien Wähler haben den Sprung in die Landespolitik erst einmal versucht, sie landeten 1998 bei 3,7 Prozent.

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