Für 2002 erwartet die Bundesregierung von 2,25 Prozent
Auch Eichel sieht jetzt weniger Wachstum

Die Bundesregierung hat jetzt ihre Annahmen über das deutsche Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert. Für dieses Jahr wird jetzt nur noch mit rund 2 Prozent gerechnet nach zunächst etwa 2,75 Prozent.

dpa/rtr/HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte dies am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung nach aktuellen Berechnungen ihres Interministeriellen Arbeitskreises von 2,25 Prozent höherem Bruttoinlandsprodukt aus. Bislang hatte die Bundesregierung für 2002 mit einem Plus von ebenfalls 2,75 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr damit deutlicher als von manchen Experten erwartet nach unten revidiert.

"Wir sagen rund zwei Prozent. Es wird ein bisschen mehr sein", sagte Eichel in der ARD. Eichel versicherte, er plane dennoch keine höhere Neuverschuldung rechne auch nicht und nicht mit riesigen Steuerausfällen.

Mit dieser neuen Projektion liegt die Bundesregierung für 2001 etwa auf der Linie der Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 1,9 Prozent, des Frühjahrsgutachtens (2,1 Prozent) und der EU-Kommission (2,2 Prozent). Für 2002 bleibt sie aber erheblich unter der Vorhersage der EU-Kommission und des IWF mit je 2,6 Prozent. Die deutschen Institute rechnen indes nur mit 2,2 Prozent.

Eichel sieht keinen Anlass für Pessimismus

Für Pessimismus sehe er keinen Anlass, sagte Eichel. "Der Aufschwung geht weiter mit weitaus höherem Tempo als in den 90er Jahren." In diesem und dem nächsten Jahr werde die Beschäftigung weiterhin deutlich steigen. "Wir kommen im nächsten Jahr unter 3,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt", sagte Eichel. In diesem Jahr werde es 330 000 neue Beschäftigungsverhältnisse geben, im nächsten Jahr mehr als 400 000.

Das Ministerium begründete die Revision der Wachstumszahlen vor allem mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die revidierten Wachstumszahlen lägen aber immer noch deutlich über denen in den 90er Jahren.

Mit ihren neuen Schätzungen, die ein interministerieller Arbeitskreis am Donnerstag abend ausgearbeitet hatte, folgte die Bundesregierung Prognosekorrekturen maßgeblicher nationaler und internationaler Organisationen und Experten. Der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in den vergangenen Tagen ihre Wachstumsschätzungen für 2001 gleichfalls revidiert und rechnen nur noch mit einem Plus in der Spanne von 1,9 und 2,2 Prozent.

Bundesfinanzminister behält sich Haushaltssperre vor

Eichel sagte, trotz der abgeschwächten Konjunktur wolle er die Neuverschuldung weiterhin nicht erhöhen und halte an seinem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Eine Haushaltssperre behielt sich Eichel für den Fall vor, dass die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Generell erwarte er keine "riesigen Steuerausfälle". Oppositionsforderungen nach einem Nachtragshaushalt seien deshalb unbegründet.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte unterdessen, dass die Steuereinnahmen für das erste Quartal unter Vorjahr, allerdings nicht unter den Werten der Steuerschätzung vom November 2000 lägen. Damit widersprach er einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Darin hieß es unter Berufung auf Regierungskreise, die Werte aus der November-Steuerschätzung würden um 3,6 Milliarden Mark oder 1,9 Prozent verfehlt.

Regierung erwartet moderate Preisentwicklung

Die Regierung erwartet darüber hinaus für dieses und die nächsten Jahre eine moderate Preisentwicklung. Für 2001 rechnet sie mit einem Verbraucherpreisanstieg um zwei Prozent und 2002 von 1,5 Prozent. Die Beschäftigung werde weiter zunehmen, die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr auf unter 3,5 Millionen sinken, heißt es in der Prognose weiter.

Für den Fünfjahreszeitraum 2000 bis 2005 erwartet das Ministerium ein durchschnittliches deutsche Wachstum von rund zweieinviertel Prozent. Die Zahlen der Wachstumsprognose bilden die Grundlage für die amtliche Steuerschätzung, die Mitte Mai ansteht. In Regierungskreisen war am Vortag darauf verwiesen worden, dass der laufende Bundeshaushalt auf einer Wachstumsschätzung von 2,7 Prozent beruhe. Die mittelfristige Finanzplanung sei bislang von einem Zuwachs von 2,5 Prozent ausgegangen.

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