"Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"
DGB startet eigene Wahlkampagne

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will den Bundestags-Wahlkampf wie vor vier Jahren mit einer eigenen Kampagne begleiten.

rtr BERLIN. Dies kündigte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin an. Der DGB werde wiederum eine Kampagne für Arbeit und soziale Gerechtigkeit führen, sagte Engelen-Kefer vor Journalisten. Eine politische Parteinahme bedeute dies nicht. Inhaltlich stellte sich die DGB-Vizevorsitzende in der Arbeitsmarktpolitik hinter die SPD. Der Union warf sie vor, ein Beschäftigungsprogramm durch Sozialabbau und Deregulierung zu planen. Der künftige DGB-Chef Michael Sommer kündigte ein Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) an, dem er eine teilweise "durchaus pragmatische Politik" in Bayern bescheinigte. Der scheidende DGB-Chef Dieter Schulte warb für flexiblere Regelungen bei Einkommen und Arbeitszeit.

Die Inhalte der DGB-Kampagne würden bei der Beratung der Anträge für den DGB-Bundeskongress Ende Mai diskutiert, sagte Engelen-Kefer. Die Kampagne müsse dann vom Bundesvorstand beschlossen werden. "Dann wird man auch die Größenordnung kennen", sagte Engelen-Kefer auf Fragen nach den möglichen Kosten der Kampagne. Die neue DGB-Spitze tagt Anfang Juni. Für seine umstrittene Kampagne "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hatte der DGB 1998 rund acht Mill. DM (knapp 4,1 Mill. ?) aufgewendet. Die Kosten der neuen Kampagne würden "mit Sicherheit darunter" liegen, hieß es in DGB-Kreisen.

Mit seiner Kampagne hatte der DGB zur Bundestagswahl 1998 für einen "Politikwechsel" geworben, ohne sich offen für den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder auszusprechen. CDU/CSU und die vom Kanzler Helmut Kohl (CDU) geführte Unions-FDP-Regierung hatten dem DGB Parteinahme vorgeworfen.

Engelen-Kefer kritisierte die Vorstellungen der Union zur Arbeitsmarktpolitik in deren Wahlprogramm. Die Union wolle den Niedriglohnsektor ausweiten. "Wir halten davon praktisch nichts", sagte die DGB-Vizechefin. Die Union steuere auf einen Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zu und plane ein Beschäftigungsprogramm, das sich durch Deregulierung bei Leiharbeit, Kündigungsschutz oder Aushöhlung der Tarifautonomie auf Sozialabbau gründe. Den Frauen wolle die Union die Berufstätigkeit durch das Familiengeld abkaufen.

Der SPD bescheinigte Engelen-Kefer, die Mitglied des SPD-Vorstandes ist, dass sie mit der Förderung tarifvertraglich vereinbarter Arbeitszeitmodelle und qualifizierter Teilzeitarbeit in eine richtige Richtung gehe. Die angekündigte Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig, wobei deren Leistungshöhe nicht in Frage stehen dürfe: "Mit uns sind Leistungskürzungen nicht zu machen", sagte die DGB-Vizechefin.

Der designierte DGB-Chef Sommer will sich in Kürze mit Unions-Kanzlerkandidat Stoiber treffen. "Ich habe bereits eine Einladung zur CSU-Klausur in Kloster Banz für Mitte Juli angenommen", sagte Sommer dem "Rheinischen Merkur". Zudem werde er sehr bald das Gespräch mit Stoiber aufnehmen. "Ich habe den Eindruck, dass Stoiber in Bayern ja teilweise eine ... durchaus pragmatische Politik macht, die wir mittragen - vom Weiterbildungsgesetz bis zum bayerischen Bündnis für Arbeit." Sommer warnte Stoiber, im Fall eines Regierungswechsels die Tarifautonomie anzutasten: "Dann wird er richtig Ärger kriegen."

Sommer bekräftigte seine Kritik an der Bundesregierung. Kanzler Schröder habe nicht alle Erwartungen erfüllt, vor allem was den Arbeitsmarkt betreffe. Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform nannte er sozial ungerecht. Sommer ist bisher Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und soll auf dem DGB-Kongress kommende Woche in Berlin zum Nachfolger des DGB-Vorsitzenden Schulte gewählt werden. Schulte sprach sich in einem Zeitungsinterview für flexiblere Tarifregelungen bei Einkommen und Arbeitszeit aus. "Tarifverträge sollten künftig mehr Flexibilität beim Einkommen und bei der Arbeitszeit bieten", sagte Schulte der Zeitung "Die Welt". Er nannte als Beispiele eine Beteiligung am Produktivvermögen und Arbeitszeitgrenzen, die für einen Monat oder eine Woche vereinbart werden könnten, wobei die tatsächliche Arbeit dann flexibel verteilt werden könne.

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