Für Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate
Hundt fordert strengere Regeln für Arbeitslose

Im Streit um Wege zu mehr Beschäftigung fordern die Arbeitgeber schnellere und umfassendere Reformen der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung laboriere zu sehr an den Symptomen und heile das Kernproblem nicht, kritisierte ihr Präsident Dieter Hundt im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Es fehlen ausreichende Anreize zur Arbeitsaufnahme", sagte er. Ursache sei die große Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen.

BERLIN. Zugleich lobte der Arbeitgeberpräsident die Absicht der Regierung, Langzeitarbeitslose stärker zu fördern, aber auch strengeren Pflichten zu unterwerfen. Hundt: "Wir brauchen schärfere Sanktionen, die strikter angewendet werden müssen, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt". Seiner Ansicht nach reicht dies aber nicht aus. Er forderte, dass Rot-Grün an drei weiteren Punkten die Regeln für Arbeitslose strenger fasst, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu steigern.

"Erstens muss das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate befristet werden", sagte Hundt. Zurzeit beträgt die maximale Bezugsdauer 32 Monate. Zweitens müsse bei der Arbeitsvermittlung die Grenze gesenkt werden, bis zu der ein Stellenangebot als zumutbar gilt, so dass auch geringer qualifizierte und entlohnte Jobs angenommen werden müssten. "Schließlich gilt es, einen arbeitsfördernden Abstand zwischen den unteren Lohngruppen und der Sozialhilfe herzustellen", verlangte der Arbeitgeberpräsident.

Nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten lohnt es sich bei den derzeitigen Sozialleistungen kaum, einen Job zwischen 630 und etwa 2 300 DM brutto anzunehmen.

Hundt lobte, die Regierung bewege sich in die richtige Richtung: "Es freut mich besonders, dass der Arbeitsminister jetzt öffentlich unsere langjährige Forderung nach Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgegriffen hat", sagte er. Der Zeitplan der Bundesregierung, damit bis 2006 zu warten, sei aber zu wenig anspruchsvoll.

Den CDU-Vorschlag hingegen, bei der Arbeitslosenversicherung Wahltarife einzuführen, hält der Arbeitgeberpräsident für noch nicht ausreichend durchdacht. Er berge die Gefahr, dass junge Menschen mit einem geringen Arbeitsplatzrisiko einen billigen Tarif wählten und somit die Älteren und gering Qualifizierten eine höhere Belastung allein tragen müssten. Dies höhle die finanzielle Basis der Arbeitslosenversicherung aus.

Einen neuen Anlauf der Regierung erwartet Hundt bei der Schaffung eines Niedriglohnsektors durch einen Kombilohn für Langzeitarbeitslose. "Die bisherigen Pilotprojekte des Bündnisses für Arbeit zum Kombilohn sind so entworfen, dass sie nicht ausreichend erfolgreich sein können", sagte er.

Dennoch begrüßte er ausdrücklich, dass mit den Modellversuchen der Kombilohn vergangenes Jahr von Bundeskanzler Gerhard Schröder zumindest auf die politische Agenda gesetzt worden sei. "Die derzeitigen Varianten entschärfen das Problem aber nicht im erforderlichen Ausmaß. Die Betroffenen fahren weiterhin besser, wenn sie schwarz beim Nachbarn ab und zu das Auto waschen oder den Rasen mähen".

Kombilohn als Abhilfe

Hundt sieht jedoch Abhilfe: "Wir müssen in Deutschland endlich einen breitflächigen Kombilohn einführen, wie ihn auch die Wissenschaft empfiehlt", forderte er. So könne eine der Hauptursachen für die Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen werden, nämlich dass sich gering bezahlte Jobs für die Betroffenen finanziell nicht rechneten. Ihnen bleibe wenig vom Lohn übrig, weil fast alles auf die Arbeitslosen- oder Sozialhilfe angerechnet werde.

Hundts Vorstoß kommt zu einer Zeit, da die Kombilohnmodelle des Bündnisses zu subventionierten Niedriglohnjobs vor dem Scheitern stehen (Handelsblatt vom 11. April). Ein halbes Jahr nach ihrem Start sind in den vier beteiligten Bundesländern Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen jedoch gerade mal 190 neue Jobs entstanden.

Die wissenschaftlichen Berater des Bündnisses hatten sich für Erleichterungen bei den Sozialabgaben für Geringverdiener ausgesprochen, zugleich aber die Streichung anderer Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefordert. Hundt sprach von einer Opposition der Gewerkschaften im Bündnis, die diesen Paradigmenwechsel verhindern wollten. Er plädierte dafür, den Wirrwarr der Förderprogramme für Arbeitslose zu bereinigen. Vor allem im gewerblichen Bereich gebe eine Vielzahl anderer Zuschüsse, die für den Arbeitgeber lohnender seien als der Kombilohn - auch dies sei ein Grund für die geringe Resonanz der Bündnisprojekte.

Mit Blick auf die Tarifrunde 2002 forderte Hundt, Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten im Bündnis für Arbeit wie schon vergangenes Jahr tarifpolitische Grundlinien festlegen. Die Absage der IG Metall an eine solche Vereinbarung sei nicht nachvollziehbar, kritisierte Hundt. Ziel der Runde sei schließlich, die Beschäftigung in Deutschland zu verbessern. Einen entscheidenden Beitrag dazu leiste nun mal die Tarifpolitik.

Auf eine Prognose über den Tarifabschluss 2002 wollte sich Hundt nicht einlassen. Dafür sei es noch zu früh. Besorgt zeigte er sich über die pessimistischen Konjunkturprognosen "Ich warne vor Negativszenarien", stärkte er Bundeskanzler Schröder den Rücken. Trotz einer gewissen Abschwächung sei die Konjunktur robust.

Der Arbeitgeberpräsident plädierte dafür, bei der nächsten Tarifrunde die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Es wäre bedauerlich, wenn die IG Metall im kommenden Jahr eine reine Lohnrunde anstrebe. "Dann verpassen die Tarifparteien eine riesige Chance", warnte Hundt. Bereits in diesem Jahr einen Tarifvertrag zur Altersvorsorge zu schließen, wie von der IG Metall gefordert, lehnte er aber ab. "Die Themen Entgelt und Altersvorsorge gehören zusammen".

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