Für Beschäftigung und Wachstum
Dokumentation: Das 20-Punkte-Programm der Wirtschaftsweisen

Den Kern des 20-Punkte-Programms des Sachverständigenrates soll eine Reform des Arbeitsmarktes bilden, flankiert durch Reformen der Sozialsysteme sowie eine nachhaltige und wachstumsfreundliche Finanzpolitik.
  1. Den Grenzabgabensatz für Arbeit senken


    Die hohe Abgabenbelastung des Einkommens ist ein wesentliches Beschäftigungshemmnis. Der hohe Grenzsteuer- und Grenzbeitragssatz verringert den Anreiz zu arbeiten - aus Unternehmersicht wirkt er wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit, die die Nachfrage schwächt.

  2. Lohnerhöhungen unter Produktivitätsanstieg halten


    Die Tarifparteien müssen ihren Beitrag leisten, um die Nachfrage nach Arbeit zu stärken, der Verteilungsspielraum darf nicht voll ausgeschöpft werden.

  3. Arbeitslosengeld auf zwölf Monate befristen


    Der Anreiz, wieder zu arbeiten, soll erhöht werden. Gleichzeitig werden die Lohnnebenkosten gesenkt und die Arbeitslosenversicherung damit um 5,5 Mrd. Euro entlastet.

  4. Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe integrieren


    Eine Zusammenlegung ist sinnvoll, da beide Leistungen Bedürftigkeit voraussetzen und steuerfinanziert sind. Träger der Sozialhilfe sollen die Kommunen sein. Zusammen mit der kürzeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld können damit knapp 11 Mrd. Euro gespart werden.

  5. Mehr Beschäftigung im Niedriglohnbereich


    Der Anspruchslohn soll sinken: Der Regelsatz für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger soll auf 70 % des aktuellen Niveaus zurückgefahren werden. Gleichzeitig werden staatliche Transfers bei Arbeitsaufnahme weniger stark abgeschmolzen als bisher. Wer auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Stelle findet, muss seine Arbeitskraft einer kommunalen Beschäftigungsagentur anbieten.

  6. Flexiblere Arbeitsverträge


    Betriebe sollen vom Flächentarifvertrag abweichen können, z.B. durch variable Lohnkomponenten mit Gewinnbeteiligung und durch Abkommen, mit denen die Sicherheit des Arbeitsplatzes garantiert wird.

  7. Dezentral Lohnfindung gesetzlich regeln


    Beim Günstigkeitsprinzip ist die Arbeitsplatzsicherheit explizit zu berücksichtigen. Nach gängiger Rechtsprechung verbietet es das Prinzip bisher, vom Tarifvertrag abzuweichen, wenn durch Zugeständnisse beim Lohn oder der Arbeitszeit eine größere Arbeitsplatzsicherheit erreicht wurde.

  8. Befristete Arbeitsverträge/ weniger stringenter Kündigungsschutz


    Der Gesetzgeber sollte befristete Verträge von längerer Dauer, z.B. von vier Jahren, erlauben und nicht an die Zustimmung der Tarifpartner binden. Bei Neueinstellungen sollen freiwillig Abfindungsregeln unter Verzicht auf Kündigungsschutz für den Fall einer späteren betriebsbedingten Kündigung vereinbart werden dürfen.

  9. Neue Rolle der Krankenversicherungen


    Die gesetzliche KV soll Grundleistungen anbieten, nicht notwendige Wahlleistungen sollten privat versichert werden. Unfälle sollten über eine obligatorische, nach dem Äquivalenzprinzip organisierte Unfallversicherung mit der Möglichkeit von Selbstbehalten abgesichert werden.

  10. Arzthonorare am Ergebnis orientieren


    Das Arzthonorar soll sich aus Pauschalen, der Vergütung von Einzelleistungen sowie am Ergebnis orientierter Vergütung zusammensetzen.

  11. Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs


    Die Preisbindung der zweiten Hand für Arzneimittel sowie das Verbot des Versandhandels sollen aufgehoben werden. Apotheker sollen mehrere Apotheken besitzen dürfen.

  12. Vertragsfreiheit für die gesetzlichen Krankenkassen


    Jeder Kasse sollte es erlaubt sein, Einzelverträge mit Ärzten und Krankenhäusern zu schließen. Bisher müssen sie mit Angebotskartellen - den in der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Ärzten und den in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommenen Krankenhäusern - verhandeln.

  13. Keine Ausweitung der Beitragsgrundlagen


    Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen nicht über eine Erhöhung der Einnahmen gelöst werden. Die fünf Weisen lehnen eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze bzw. der Beitragsbemessungsgrenze ab. Einkommen aus Vermögen sollen nicht in die Beitragsgrundlagen einbezogen werden. Familienangehörige sollen weiterhin beitragsfrei mitversichert werden.

  14. Mit Kopf-Prämien die GKV finanzieren


    Um die Krankenversicherungskosten aus den Arbeitskosten zu eliminieren, sollten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr wie bisher vom Lohn abhängen, sondern über Kopf-Prämien finanziert werden.

  15. Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung


    Die Effizienz eines Gesundheitssystems hängt nicht nur von der Finanzierung ab, sondern von der Wettbewerbsintensität. Voraussetzung ist, dass die Altersrückstellungen bei Versicherungswechseln "mitgenommen" werden können.

  16. Beherzte Haushaltskonsolidierung/Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt


    Das Regelwerk des Paktes ist nicht "dumm". Damit mehr Wachstum erreicht werden kann, muss der Konsolidierungskurs entschlossener als bislang fortgesetzt werden.

  17. Weniger Staatsverschuldung = mehr Wachstum


    Niedrigere Schulden ermöglichen Steuersenkungen und entlasten damit künftige Generationen.

  18. Staatsquote senken


    Die Privatisierungspotenziale bei Bund, Ländern und Gemeinden sind noch nicht ausgeschöpft. Es sollen verstärkt marktwirtschaftliche Finanzierungsinstrumente - Lkw-Maut, Studiengebühren - eingesetzt werden.

  19. Steuern senken


    Die Gewerbesteuer soll abgeschafft und das Halbeinkünfteverfahren aufgegeben werden. Dividenden und Veräußerungsgewinne bleiben auf privater Ebene steuerfrei.

  20. Wachstumsprogramm für Ostdeutschland


    Dazu zählt: Aufbau der Infrastruktur, Innovationsnetzwerke fördern, einzelfallbezogene Investitionshilfen, Angleichung der Ost- an die Westlöhne aussetzen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%