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Für Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

In der Union zeichnet sich nach Worten von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Mehrheit dafür ab, bei einem Regierungswechsel ab 2004 die Steuerfreiheit für Kapitalgesellschaften bei Veräußerungsgewinnen abzuschaffen.

Reuters MÜNCHEN. Bei CDU und CSU verfestige sich die Meinung, ab 2004 zu einer "moderaten Besteuerung" bei Veräußerungsgewinnen für Kapitalgesellschaften zurückzukehren, sagte Merz am Montag nach einem Treffen mit den Finanzministern der unionsregierten Länder in München. Auf eine Höhe der Besteuerung wollte er sich nicht festlegen. "Keine Zahl", sagte Merz. Eine Entscheidung über eine Rücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Steuerfreiheit sei noch nicht gefallen. Für 2003 solle die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen in jedem Fall nicht angetastet werden. Die Steuerfreiheit gilt seit Anfang 2002.

Merz warf wie der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der Bundesregierung vor, sie benachteilige den Mittelstand gegenüber den Kapitalgesellschaften. Während kleinere und mittlere Unternehmen die Hauptlast der Steuern trügen, verabschiedeten sich die großen Kapitalgesellschaften aus der Finanzierung öffentlicher Ausgaben. So seien die Einnahmen aus Körperschaftssteuern im ersten Halbjahr 2002 wegen des von der Bundesregierung geänderten Anrechnungsverfahrens eingebrochen.

Alle unionsregierten Länder hätten bis Ende Juni keine nennenswerten Einnahmen an Körperschaftssteuern verzeichnet, sagte Merz. Die Körperschaftssteuer sei in Milliardenhöhe weggebrochen, nachdem 2000 noch rund 23 Milliarden Euro eingenommen worden seien. "Dies ist Dokument eines gigantischen steuerpolitischen Pfuschs durch die Bundesregierung", sagte Faltlhauser.

Die Union gehe davon aus, dass Deutschland gegen den europäischen Stabilitätspakt verstossen und das Defizitziel von 3,0 Prozent verfehlen werde, sagte Merz weiter. Nach der jüngsten Schätzung der Europäischen Kommission habe das deutsche Haushaltsdefizit Ende Mai bereits bei 2,8 Prozent gelegen. Angesichts sinkender Steuereinnahmen werde sich die Situation bis Jahresende weiter verschlechtern.

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