Für Bundestagswahl
Gewerkschafter empfehlen Rot-Grün

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die IG Metall ihre Unterstützung für die rot-grüne Bundesregierung betont.

dpa LEIPZIG/FRANKFURT/MAIN. Gewerkschaftsvize Jürgen Peters forderte die IG-Metall-Mitglieder am Samstag in Leipzig auf, am 22. September die Richtung der Politik mitzubestimmen. Die Regierungskoalition biete die "Chance für eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Auch der DGB erneuerte sein Unterstützungs-Versprechen für die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Der Vorsitzende des es Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte am Sonntag im "Frankfurter Gespräch" des Hessischen Rundfunks (hr), für die Arbeitnehmer sei in den vergangenen vier Jahren vieles besser gelaufen. "Wir brauchen keinen Wechsel." An die Union appellierte er, noch einmal ihre ablehnende Haltung zum Tariftreue-Gesetz zu überdenken.

IG-Metall-Vize Peters sagte auf dem "Zukunftskongress" seiner 2,7 Mill. Mitglieder zählenden Gewerkschaft, die Opposition wolle in eine Politik der Deregulierung, Entsolidarisierung und Entmachtung der Gewerkschaften zurückfallen. Er warnte davor, die Tarifautonomie anzutasten. Wer "mit dem Feuer spiele" müsse wissen, dass die IG Metall mehr als 18 % mobilisieren könne, richtete sich Peters besonders an die FDP.

Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der IG Metall um Unterstützung für die rot-grüne Politik geworben. Er räumte ein, dass die Bundesregierung die Zielmarke von 3,5 Mill. Arbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr erreichen werde. In der nächsten Legislaturperiode werde die Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit im Vordergrund stehen.

Ausbau der Ganztagsbetreuung

Zudem werde die Regierungskoalition den Ausbau der Ganztagsbetreuung massiv fördern und mehr Geld in die Bildung investieren. Wie Peters sprach sich auch Schröder für den Erhalt des Flächentarifs aus und warf der Opposition vor, "die zentrale Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zerstören" zu wollen.

Beim "Zukunftskongress" diskutierten 500 Gewerkschafter und 350 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft drei Tage lang über die Erneuerung der IG Metall. Peters stellte zum Abschluss fest: "Die IG Metall muss noch politischer werden, muss Position beziehen, Ansprüche stellen." Gleichzeitig sei sie aber kein "Wunschkasten, in den jeder seine Anforderungen einwirft und hofft, dass wir das schon bewältigen werden". Originäre Aufgabe der IG Metall sei und bleibe die Tarifpolitik.

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