Für den Fall eines Irak-Kriegs
Verwirrung um Zusage für Überflugrechte

Die Bundesregierung hat sich die Reaktion auf einen US-Angriff auf Irak ohne Uno-Mandat offen gehalten. Die SPD geht aber davon aus, dass auch in diesem Fall Überflugrechte gewährt werden.

Reuters BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sagte Reuters am Montag, es gebe keinen Anlass davon auszugehen, dass sich die USA nicht an den Beschluss des Uno-Sicherheitsrats hielten. Daher gebe es keine Überlegungen für einen solchen Fall. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte indes, die Gewährung von Überflugrechten und der Nutzung von Stützpunkten in Deutschland gelte ohne Einschränkung. Die neue Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte dagegen einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, den USA bei einem Irak-Angriff ohne Uno-Mandat die passive Unterstützung zu verweigern. Mit dem generellen Hinweis auf Zurückhaltung in dieser Frage erteilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Scholz erneut eine Rüge. Scholz und der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Gernot Erler, lehnten auch den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen ab. Eine offizielle Anfrage der USA gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht.

Scholz hatte im Deutschlandradio Berlin gesagt, die Gewährung passiver Unterstützung gelte ohne Einschränkungen. Regierungssprecher Anda sagte, es gebe keinen Anlass, von einem Irak-Kriegs-Szenario auszugehen, in dem kein UN-Mandat vorliege. Er gehe davon aus, dass auch Scholz vor diesem Hintergrund gesprochen habe. Der Bundeskanzler habe die dringende Empfehlung abgeben, bei diesem Thema mit öffentlichen Erklärungen zurückhaltend zu sein. Bereits vor einer Woche hatte Schröder die Koalitionspolitiker zur Disziplin aufgerufen. Scholz hatte davor mit Äußerungen zur Rentenreform eine Kontroverse in der Koalition ausgelöst.

Anda bezeichnete Fragen nach einem US-Angriff ohne Mandat der Uno als spekulativ. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man sehe niemanden der die Uno-Resolution zu Irak in Frage stelle. Diese sehe vor, dass der Uno-Sicherheitsrat erneut zusammen trete, sollte Irak die internationalen Bedingungen nicht einhalten.

Anda bekräftige, Deutschland werde sich an einem Militärschlag gegen Irak nicht aktiv beteiligen. Überflugrechte, der Transit von Truppen sowie die uneingeschränkte Nutzung von US-Basen in Deutschland würden aber gewährt. "Bei dieser Haltung wird es auch bleiben."

Der Grünen-Parteitag in Hannover hatte am Wochenende einen Antrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Fall eines Angriffs ohne Uno-Mandat die Nutzung britischer und amerikanischer Militärbasen sowie des deutschen Luftraums zu untersagen. Die Regierung solle auch dem Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato eine Absage erteilen.

SPD lehnt Einsatz deutscher Awacs-Soldaten ab

Scholz und der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler lehnten einen Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen ebenfalls ab. Ein solcher Einsatz wäre unvereinbar mit den Ankündigungen der Bundesregierung, sich nicht an einem Irak-Krieg zu beteiligen, sagte Erler im Südwestrundfunk. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte mit Blick auf den hohen deutschen Anteil am Awacs-Personal, bei einer Nicht-Beteiligung Deutschlands hätten die Nato-Partner beim Betrieb der Flugzeuge ein Problem.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Mittwoch im Nato-Rat nach Angaben von Diplomaten vorgeschlagen, das Bündnis könne Awacs-Flugzeuge und Minensuchboote in die Region entsenden. Außen-Staatsministerin Kerstin Müller sagte im Deutschlandfunk, eine offizielle Bitte der USA liege nicht vor. Deshalb gebe es auch nichts zu entscheiden.

Die Awacs-Flotte der Nato ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert und umfasst 17 Maschinen. Die Besatzung der Maschinen kommt aus elf Nato-Ländern. Deutschland stellt rund ein Viertel der Besatzungen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Flugzeuge den Luftraum über den USA überwacht, damit die USA eigene Awacs-Maschinen für ihre Einsätze in Afghanistan einsetzen konnten. Die Flugzeuge können auch als Feuerleitstände eingesetzt werden.

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