Für die nächsten drei Jahre Mindestbeitragssatz von 12,5 % für alle Kassen
Betriebskrankenkassen müssen Beiträge erhöhen

Etwa 3,5 Millionen Mitglieder der Betriebskrankenkassen (BKK) werden noch vor Beginn des nächsten Jahres mit zum Teil erheblichen Beitragserhöhungen rechnen müssen.

ap BERLIN. Trotz heftiger Kritik einigten sich die Spitzenverbände der Krankenkassen auf eine Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen, die für die nächsten drei Jahre einen Mindestbeitragssatz von 12,5 % für alle Kassen festlegt, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Donnerstag in Berlin erklärte. Betroffen sind von der Neuregelung nach Angaben des BKK-Bundesverbandes die etwa 3,5 Millionen Mitglieder der 131 Betriebskrankenkassen, deren Beitragssatz unter 12,5 % des monatlichen Bruttolohns liegt. Der BKK-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Schmeinck erklärte, sein Verband habe erhebliche Probleme mit dem Mindestbeitrag. Für die Versicherten bleibe die Lösung "ärgerlich", auch wenn die Mehreinnahmen der Kassen durch die Beitragserhöhungen im jeweiligen Kassensystem verblieben.



Er hält es daher für "durchaus realistisch", dass Kassen, die nun unter den 12,5 %punkten liegen, die Beiträge schon vor dem 1.1 2001 erhöhen, wenn die Regelung in Kraft trete soll, da dann das Geld der Kasse selbst zu gute käme und nicht in den Gesamtfinanztopf der BKK fließe.



Schmeinck geht davon aus, dass einzelne Kassen gegen diese Regelung klagen werden. Er erwartet auch, dass sich als Resultat der Neuordnung größere BKK mit kleinen, teureren BKK zusammenschließen werden.



Unklar ist, wie viel Geld die BKK pro Jahr dank der Beitragserhöhung mehr einnehmen. Das Gesundheitsministerium schätzt den Betrag für die Laufzeit von drei Jahren auf höchstens 650 Mill. DM. Die Mehreinnahmen innerhalb des Systems der Betriebskrankenkassen muss laut Abmachung "vorrangig" für den Aufbau so genannter Disease-Management-Programme für chronisch kranke Patienten verwendet werden. Einen Teil darf die BKK aber auch verwenden, um verschuldete Kassen zu sanieren. Schmeinck schätzt, dass etwa 20 % der Mehreinnahmen dafür benutzt werden. Im Jahre 2002 sei es kaum möglich, das gesamte Einnahmeplus für Krankheitsmanagement-Programme auszugeben, da solche Programm zunächst noch aufgebaut werden müssten.



Wirtschaftsinstitut kritisiert Mindestbeitrag



Das Bundesgesundheitsministerium hat den Vorschlag, für die nächsten drei Jahre einen Mindestbeitragssatz festzusetzen, damit begründet, dass trotz des Risikostrukturausgleichs der Wettbewerb zwischen den Kassen bereits erheblich verzerrt sei. Immer mehr junge und gesunde Versicherten verließen die großen Kassen und wechselten zu den meist günstigeren Betriebskrankenkassen, während die großen Kassen auf den "schlechten Risiken" sitzen blieben. Unter den 1,2 Mill. Wechslern im vergangenen Jahr seien nur etwa 800 chronisch Kranke gewesen.



Das Deutsche Instituts für Wirtschaft (DIW) in Berlin sieht in der Mindestbeitragsregelung eine nachhaltige Beschädigung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kassen, wie die BKK, die bisher günstigere Beitragssätze hätten, würden zur Verschwendung angehalten, wenn das einzige echte Wettbewerbsparameter, der Beitragssatz, nicht mehr greife. Der Zug drohe damit in die "völlig falsche Richtung zu fahren", erklärten die Wirtschaftexperten.

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